Kaiser für große Koalition

Zum Stichwort „große Koalition“ sagte Kaiser, er denke an eine erfolgreiche Zeit, die es in Österreich gegeben habe, aber auch an viele Streitpunkte, die mit „etwas Weitblick“ vermeidbar gewesen wären. „Eine SPÖ in Regierungsverantwortung ist für das Land etwas Besseres als eine SPÖ auf der Oppositionsbank. Ich denke, dass die ÖVP das ähnlich sehen wird.“

„Das Land in Mittelpunkt rücken“

Man habe in Kärnten gesehen, dass man zwei Perioden gut mit der ÖVP in einer Dreier- und dann in einer Zweierkoalition zusammengearbeitet habe. „Wenn man sich bemüht, das Land und die positive Entwicklung in den Mittelpunkt zu rücken, kann das sehr gut gelingen.“ Nach einer Wahl werde es offene Gespräche geben müssen, so Kaiser. Es gebe einige zentrale Punkte der Sozialdemokratie wie 1.700 Euro netto Mindestlohn, Pflege und Gesundheit im Mittelpunkt und das Menschliche besonders zu beachten. Das seien Voraussetzungen für Gespräche, sagte Kaiser, der auch Wert auf einen Umgang „auf Augenhöhe“ legt.

Durch den Mindestlohn könnte dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Vor allem Frauen verdienen oft deutlich weniger, man könnte dadurch auch der Altersarmut entgegenwirken. Denn die Pensionsbeiträge würden steigen.

„Ambitioniertes Ziel von Rendi-Wagner“

Zur Ankündigung von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, sie wolle Bundeskanzlerin werden, sagte Kaiser: „Das ist ein natürliches Ziel für eine Spitzenkandidatin. Es ist sehr ambitioniert und von den demoskopischen Bereichen her ist es ein großes Wagnis, aber ich habe Verständnis für Mut und unterstütze das.“ Ziel sei es, so gut wie möglich abzuschneiden, auf Prozente wollte sich Kaiser nicht festlegen.

Auf Bundesebene schließt die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ aus, einige Landespolitiker sehen das etwas anders. Kaiser sagte, es gebe kein Meinungsdiktat. Die letzten Ereignisse rund um Ibiza und dass die Betroffenen nicht einmal erkennen würden, was sie gesagt haben, steigere die Beliebtheit einer Zusammenarbeit nicht gerade. Er halte somit eine Koalition mit der FPÖ nicht für möglich, stellte Kaiser klar.

Bei der letzten Nationalratswahl 2017 lag die SPÖ in Kärnten mit 29,3 Prozent hinter der FPÖ, diesmal wolle man besser abschneiden, sagte Kaiser und in Kärnten Nummer eins sein. „Ich weiß, dass viele Umfragen das Gegenteil signalisieren, so etwas fordert heraus, wir kämpfen bis zur letzten Minute, dass es Platz eins wird.“ Man könne auch mit grünen Themen punkten, wie etwa beim Glyphosatverbot, das von Kärnten ausgegangen sei.

Kärnten im Aufwind

Kaiser sieht Kärnten im Aufwärtstrend. Der Infineon-Ausbau, Betriebsansiedelungen und gesunkene Arbeitslosigkeit würden zeigen, dass das Land attraktiver geworden sei. Hier arbeite man mit der ÖVP sehr gut zusammen. Wichtig sei es, die Arbeitslosigkeit zu senken und Beschäftigung zu erhöhen. Mit 228.000 Beschäftigten habe man im Juli einen Rekord erzielt. Die Schulden Kärntens von 3,5 Mrd. Euro belasten nach wie vor das Budget, 300 Mio. werden noch dazu kommen.

Kaiser sagte, man brauche eine Balance zwischen Bildung, Sozialem, Gesundheit und Investitionen in Betriebsansiedelungen. Man müsse die Maastrichtkriterien einhalten, und das tue man, so Kaiser. Als er 2013 Kärnten übernommen habe und wie Kärnten jetzt dastehe, da habe man einiges erreicht. „Wir werden uns nicht kaputt sparen.“ Die Hypo-Schulden belasten das Land, aber man wolle mit der Regierung über Handlungsspielraum verhandeln.

„Investitionen in Kinder wichtig“

Das so genannte Kinderstipendium übernimmt zwei Drittel von Kinderbetreuungskosten, versprochen waren 100 Prozent. Kaiser sagte man habe dies in dieser Legislaturperiode versprochen, die dauere jetzt erst eineinhalb Jahre. Man brauche noch Plätze für Ein- bis Dreijährige. Es wurden 1.300 Kinder mehr als vor eineinhalb Jahren gezählt. Derzeit kostet das zwischen 14 und 17 Mio. Euro. Man müsse in die Kinder investieren, die frühkindliche Bildungsphase sei wichtig und daher werde man sich das leisten.

Pflege Zuhause forcieren

Zur Pflege Zuhause sagte Kaiser, man fördere pflegende Angehörige, die Zukunft sei es, solange wie möglich Zuhause bleiben zu können. Der Pflegeregress sei abgeschafft worden, es müsse in Richtung staatlicher Verantwortung für Pflege gehen, das sei eine Frage des Bundes. Das burgenländische Modell, pflegende Angehörige nach einer Ausbildung bei einer Tochterfirma der Krankenanstalten anzustellen, kennt Kaiser.

Gesundheitsreferentin Beate Prettner habe sich das bereits angesehen, doch die Ausgangspositionen seien anders. Kärnten habe ein dichteres Netz an Pflegeheimen als das Burgenland. Auch, wenn man den Weg der Pflege Zuhause gehe, solle es laut Kaiser nicht so sein, dass es über Umwege wieder dazu komme, dass Frauen in die Rolle gedrängt werden, daheim bleiben zu müssen. „Ich kann mir vorstellen, dass wir die ersten Erfahrungen aus dem Burgenland abwarten und schauen, ob es für Kärnten adäquat ist.“

Investment für Flughafen wichtig

Die Pläne der Lilihill-Gruppe von Franz Peter Orasch am Klagenfurter Flughafen sieht Kaiser positiv. Das Land ist ja Minderheitseigentümer des Flughafens: „Man muss froh sein, wenn sich Menschen engagieren.“ Es werde ein Privat Public Patriot Partnership Modell aufgesetzt. Er sei froh, dass sich ein Kärntner engagiere. „Der Flughafen war schon vor Peter Orasch ein wichtiger unverzichtbarer Bereich der Infrastruktur. Daher war es wichtig, alles zu tun, damit er erhalten bleibt. Wie die tatsächlichen Ausgestaltungen sind, wird der Eigentümer entscheiden.“

„Messeverlegung alte Idee“

Das Land habe keine finanziellen Verpflichtungen durch Lilihill, das bleibe „vorläufig“ dabei, so Kaiser. Es könnte sein, dass es in Zukunft um Infrastruktur wie Anbindungen gehe. Die Messeverlegung von der Innenstadt zum Flughafen sei uralt, so Kaiser. Das habe er schon vor 30 Jahren als Jungfunktionäre gefordert, er könne es sich immer noch vorstellen. Die Grundstücke der Messe seien Angelegenheit der Stadt. Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz und ihr Team seien durchaus in der Lage, diese Chancen für die Stadtentwicklung zu nützen. Mathiaschitz und er signalisieren Offenheit.

Gespräche mit AUA

Den AUA-Flugplan hatte Kaiser zur Chefsache erklärt, ein Flug im Winter von Klagenfurt nach Wien wurde ja gestrichen. Kaiser sagte, hätte er keine Gespräche geführt, möchte er gar nicht wissen, wie der Winterflugplan ausgesehen hätte. „Wir haben auf die Notwendigkeit und die Veränderungen in der Eigentümerschaft hingewiesen. Derzeit haben wir die nötigen Verbindungen, aber die Zukunft des Flughafens hängt vom neuen Eigentümer ab. Laut AUA gibt es nur Verlust auf der Strecke.“ Der Flughafen sei „unverzichtbar“ für Kärnten.

Zum Stichwort Bahn im Zentralraum sprach sich Kaiser für eine eigene Güterverkehrstrasse, getrennt vom Personenverkehr, aus. Wie ÖVP-Obmann Martin Gruber hält er eine Tunnelkette nördlich des Wörthersees als „vernünftig“. Kärntner Wünsche habe man schon nach Wien übermittelt. Für den Lärmschutz müssten die ÖBB schon jetzt leisere Züge und Waggons einsetzen, so Kaiser.

Eine Herausforderung für Kärnten seien Abwanderung, aber auch nötige Zuwanderung. Jobs seien der wichtigste Faktor, hier sehe man schon große Fortschritte. Die Attraktivität Kärntens steige, das sei Aufgabe der Politik, hier zu steuern, sagte Kaiser.

Wünsche an Bundesregierung

Zur Arbeit der Übergangsregierung sagte Kaiser, sie verwalte. Die Darstellung in der Öffentlichkeit sei unaufgeregt, aber bei manchen Kärntner Punkten würde er sich mehr Offensivgeist wünschen. Er nannte eine Abstimmungsspende für das 100 Jahr Jubiläum 2020, Studien für eine andere Trassenführung der Koralmbahn oder auch den Sicherheitsausbau der S37. Diesen Katalog habe er der Bundeskanzlerin übermittelt. Es gebe erste Antworten dazu von den Kabinettschefs, so Kaiser, nächste Woche werde er sich mit dem Innenminister treffen, am Dienstag sei Finanzreferentin Gaby Schaunig beim Finanzminister in Wien.