Gerichtssprecher Christian Liebhauser-Karl bestätigte, dass die Klage gegen die FPÖ Kärnten eingebracht worden ist. War ursprünglich von 200.000 Euro die Rede, so sollen es jetzt 26.000 Euro sein. Wann der Prozess beginnt, stehe noch nicht fest, man sei noch ganz am Anfang, sagte Liebhauser-Karl.
Hintergrund ist Wahlschlappe von 2013
Hintergrund der Klage ist die Wahlschlappe der Freiheitlichen am 3. März 2013. Damals fungierte die Partei noch unter dem Namen „Die Freiheitlichen in Kärnten“ (FPK). Die Partei stürzte von 44,89 Prozent auf 16,85 Prozent der Stimmen ab und verlor elf Sitze im Landesparlament. Danach begann das Ringen um die übrig gebliebenen sechs Mandate.
Er sei nach der Landtagswahl von seiner Partei – der FPK – aufgefordert worden, auf sein Mandat als Abgeordneter zu verzichten, sagte Dobernig. Ende März 2013 verzichtete er dann tatsächlich auf sein Mandat.
Dobernig: Geld für Mandatsverzicht versprochen
Im Gegenzug soll sich die Partei zu diversen Geldleistungen verpflichtet haben. Noch heuer im April hieß es, die FPÖ solle auf 200.000 Euro geklagt werden. Da ging es einerseits um ein entgangenes Gehalt eines Landtagsabgeordneten, andererseits sollten damit auch die Kosten für Dobernigs diverse Strafverfahren abgedeckt sein.
Nun beträgt der Streitwert viel weniger. Warum das so ist, ist nicht bekannt, Dobernigs Anwalt Leopold Wagner war am Freitag für den ORF nicht erreichbar.
FPÖ kündigte Einspruch und Verfahren an
Die FPÖ sagte heute in einer ersten Reaktion, es werde einen Einspruch gegen die Klage geben und danach ein Verfahren. Darüber hinaus kommentiere man das laufende Gerichtsverfahren nicht, hieß es von der FPÖ.