Politik

Keine Gleichheit für psychisch Kranke

Die Volksanwaltschaft hat am Montag kritisiert, dass psychisch kranke Menschen in Kärnten ungleich behandelt würden. Sie würden nicht jene Unterstützung bekommen, die etwa Menschen mit körperlichen Einschränkungen erhalten würden. Das Land weist die Vorwürfe zurück.

Die 25 Zentren für psychosoziale Rehabilitation in Kärnten würden nicht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen, sagte am Montag Volksanwalt Günther Kräuter. Würden Menschen mit psychischen Erkrankungen in das Kärntner Chancengleichheitsgesetz aufgenommen werden, dann würden sie mehr Förderung und Unterstützung erhalten, so Kräuter. Laut Volksanwaltschaft habe das Land bereits vor zwei Jahren zugesagt, dies umzusetzen. Passiert sei aber bis heute nichts. Das sei ein Missstand, so Kräuter.

Psychische Erkrankungen nehmen zu

Kritik kam am Montag auch von der Behindertenanwältin des Landes, Isabella Scheiflinger. Sie bezeichnete diese Ungleichbehandlung als „schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte“, außerdem zeigte sie sich erstaunt und verärgert darüber, dass in einer neuerlichen Gesetzesbegutachtung diese Menschen nach wie vor nicht berücksichtigt werden. Dabei würden gerade psychische Erkrankungen zunehmen. Bereits jetzt würden etwa 65 Prozent der Bezieher des REHA-Geldes, dieses aufgrund einer psychischen Erkrankung erhalten, sagte Scheiflinger, die die Gesetzgeber aufforderte, die Ungleichheit zu beseitigen.

700 Menschen in Kärnten betroffen

In Kärnten seien 700 Menschen betroffen. Einer von ihnen, Erich Mahrer, sagte vor Journalisten, er fühle sich als Mensch zweiter Klasse. „Dabei wollen wir ja nur alle Rechte und Pflichten, die auch allen anderen erkrankten Menschen zustehen.“

FPÖ kritisiert Volksanwaltschaft

Die FPÖ kritisierte am Montag in einer Aussendung die Volksanwaltschaft. Diese würde mit ihrem Angriff auf die Zentren für psychosoziale Rehabilitation von viel größeren „Baustellen“ der SPÖ-Sozialreferentin Prettner ablenken. Merkwürdig sei auch, dass für Volksanwalt Kräuter der ungeklärte Medikamententod eines Mädchens in einer Jugendhilfe-Einrichtung in Villach nicht Anlass für eine Überprüfung der Anwaltschaft war, so FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann.

Das Team Kärnten/Köfer erklärte in einer Aussendung, es wolle im Landtag eine Anfragenserie an die zuständige Sozialreferentin Prettner starten. „Diese Vorwürfe dürfen nicht unkommentiert bleiben“, sagte Gerhard Köfer.

Land weist Vorwürfe zurück

Das Land Kärnten wies die Vorwürfe der Volksanwaltschaft am Montag zurück. In einer Aussendung sagte die Sozialreferentin, Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner (SPÖ), das Land diskriminiere Menschen mit Behinderung nicht. Die Unterbringung der Betroffenen in den Einrichtungen sei vor rund 30 Jahren als innovativste und beste Möglichkeit der Betreuung gesehen worden. Man war der Überzeugung, dass psychisch schwer erkrankte Menschen am Land, in der Natur – weg von der Stadt, vom Lärm, der Hektik und dem Verkehr – besser aufgehoben und betreut wären.

Auch wenn heute einige Experten anderer Meinung sind, so verwehrt sich die Sozialreferentin in der Aussendung strikt davor, dass die Zentren für Psychosoziale Rehabilitation (ZPSR-Einrichtungen) als „entlegene Bauernhöfe“ in Misskredit gebracht werden.

Prettner fordert verantwortungsvollen Umgang

Prettner sagte, es sei unverständlich, weshalb die Volksanwaltschaft zum wiederholten Male mit dem offensichtlich medialen „Reißer“ der „entlegenen Bauernhöfe“ an die Öffentlichkeit tritt. In einem derart sensiblen Themenbereich sei ein verantwortungsvoller Umgang mit den Fakten und Hintergründen besonders bedeutsam, sagte Prettner.