Trinkwasser ist in Österreich ein öffentliches Gut und in der Verfassung geschützt, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Das gesteht auch FPÖ-Obmann Gernot Darmann ein. Doch angelehnt an das Thema der aktuellen Stunde, die sich auf Antrag der SPÖ mit dem Schutz des heimischen Trinkwassers beschäftigt, plant die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag.
In diesem sollen Wasserleitungen und deren Nutzung präzisiert werden: „Vielleicht braucht es eine Detailliertheit in der Ausformulierung, um keine Interpretationen in der Verfassung möglich zu machen.“ Sollte es eine Überschneidung der Forderungen mit der SPÖ geben, sei auch ein gemeinsamer Antrag vorstellbar, sagte Darmann.
Schadenserhebung für Wald im Stadion
Auch das FPÖ-Dauerbrenner-Thema „Wald im Stadion“ gegen Europa-League-Spiele des WAC wird thematisch in den Landtag gehoben. Mit einer dringlichen Anfrage an Wirtschaftsreferent Sebastian Schuschnig (ÖVP) will die FPÖ die genaue Schadenshöhe für Kärnten beziffert wissen, weil die Fußballspiele in Graz und nicht in Klagenfurt ausgetragen werden müssen. Im betreffenden Zeitraum gastiert im Wörtherseestadion das Kunstprojekt „For Forest“.
Darmann geht vorerst von einem Schaden in der Höhe von etwa 1,9 Millionen Euro für Kärnten aus. "Einen Schaden durch Umsatzeinbußen in der Gastronomie, in der Bühnentechnik, es ist auch neben Fußballspielen möglich, Rahmenprogramme zu veranstaltungen und Gedl einzunehmen. Auch die Hotellerie bleibt auf der Strecke und Kärnten fehle die Tourismuswerbung, das sei noch gar nicht eingerechnet, so Darmann.
Geld aus Nassfeldverkauf für Fonds
Mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag will die FPÖ die neun Millionen Euro Erlös aus dem Verkauf der Landesanteile an den Nassfeld-Bergbahnen zweckgewidmet wissen: In einen Gailtal-Gitschtal-Lesachtal-Fonds. Mit dem Geld und den Zinsen davon solle der ländliche Raum gestärkt werden, so das Ziel. Darmann sagte, es seien interkommunale Gewerbeparks sicherzustellen ebenso wie Ausbildungsmaßnahmen für Fachkräfte. Auch Mobilität im ländlichen Raum sei ein Riesenthema. Darmann erwartet sich in der Landtagssitzung breiten Zuspruch.