Team Kärnten Obmann und Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer
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Landtagswahl

TK: Diskussion um Köfers Einkünfte

Der oberste Personalvertreter des Landes, Gernot Nischelwitzer, wirft Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer vor, für eine Nulllohnrunde zu plädieren, aber drei Spitzeneinkommen zu kassieren. Köfer wies das zurück und kündigte rechtliche Schritte an. Mittlerweile wurde vom Landtag die aktuelle Offenlegungsliste – verspätet – veröffentlicht.

Nischelwitzer wirft Köfer die drei Einkünfte in einem offenen Brief vor: Als Bürgermeister von Spittal an der Drau, als Landtagsabgeordneter und als Parteimanager des Team Kärnten. Das mache im Jahr 22.454 Euro mal 14, so Nischelwitzer. Er bezieht sich auf einen Eintrag der Internet-Transparenzplattform „Meine Abgeordneten“.

Köfer dementiert

Das stimme alles nicht, es sei keine amtliche, sondern eine private Plattform, lässt Köfer über seinen Pressesprecher ausrichten. Richtig sei hingegen die Datenbank des Landtages: Dort stehe, Köfer beziehe Gehalt als Bürgermeister von Spittal an der Drau und als Landtagsmandatar, aber kein Gehalt als Parteimanager. Diese Funktion übe er seit 2021, seit seiner Angelobung als Bürgermeister, ehrenamtlich aus. Er habe das Gehalt als Parteimanager – anders als von Nischelwitzer auf Basis der Transparenzplattform behauptet – auch nicht bezogen, als er Landesrat war.

Sendungshinweis:

Radio Kärnten Mittagsjournal; 25.2.2023

Köfer bereitet laut seinem Sprecher derzeit eine Klage gegen Nischelwitzer vor. Dessen Reaktion: Köfer müsse dann dem Richter erklären, warum er die Einträge auf der Transparenzplattform bisher nie geändert habe.

Anfrage nicht beantwortet

Auf der Plattform „Meine Abgeordneten“ heißt es im Impressum, der Verein zur Förderung von Transparenz und Demokratie als Betreiber der Webseite recherchiere im Internet und öffentlich verfügbaren Quellen und werte nach journalistischen Qualitätskriterien aus. Man übernehme aber keine Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit. Man könne jederzeit Korrekturvorschläge einbringen.

Veraltete Liste veröffentlicht

Die vom Kärntner Landtag veröffentlichte Offenlegungsliste, die online abrufbar sei, war vom Oktober 2022, hieß es vom Verein auf Nachfrage. Man habe bei Gerhard Köfer zusätzlich per E-Mail um Auskunft gebeten, aber keine Antwort erhalten. Auf Anfrage des ORF übermittelte der Kärntner Landtag die aktualisierte Offenlegungsliste, auf der Gerhard Köfer nur noch als Bürgermeister von Spittal und als Obmann von „Spittaler in Not“ aufscheint, in der Einkommenskategorie 4 von 8001 Euro bis 12.000 Euro.

Diese aktuelle Liste werde auch publiziert, hieß es und es wurde eingeräumt, dass dies verspätet passiert, ein Lapsus. Kurz nach der Anfrage des ORF war die aktuelle Liste auch online abrufbar.