Die Ziele der wahlwerbenden Parteien

Von Windrädern über leistbares Wohnen bis zum Flughafen, der Wirtschaft und wer mit wem nach der Wahl zusammenarbeiten möchte: Es war eine breite Themenpalette, die knapp vier Wochen vor der Landtagswahl am 5. März diskutiert wurde. Die Sendung dauerte mehr als zwei Stunden. Unter der Moderation von ORF-Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche entwickelte sich eine sehr sachliche und über weite Strecken auch äußert faire Diskussion.

Wahlziele der Parteien

Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich zuversichtlich, nach der Wahl wieder den Landeshauptmann stellen zu können. Man habe mit einem guten Team gearbeitet und viel erreicht. Auch Koalitionspartner Martin Gruber (ÖVP) meinte, man habe gut gearbeitet. Jetzt werde gewählt, dann werde es Gespräche geben und man werde sehen, wo es die meisten Überschneidungen gebe.

Erwin Angerer (FPÖ) sagte, man müsse nicht als erster durchs Ziel gehen, um Landeshauptmann zu werden. Sein zunächst geringer Bekanntheitsgrad habe sich gewandelt. Er freue sich über die Unterstützung von Bundesparteichef Herbert Kickl.

Gerhard Köfer (Team Kärnten) betonte, er werde Kaiser sicher nicht zum Landeshauptmann wählen, er glaubt aber, selbst die Position erreichen zu können. Er erinnerte an Christoph Zernatto (ÖVP), der 1991 als Vertreter der kleinsten Landtagspartei zum Landeshauptmann gewählt worden war.

Siegessicher zeigte sich auch Olga Voglauer (Grüne) sie rechnet fix mit dem Einzug in den Landtag. Bei der letzten Wahl 2018 schafften es die Grünen nicht mehr. Zusammenarbeit kann sie sich mit allen Fraktionen außer den Freiheitlichen vorstellen.

So wie die Grünen will auch NEOS in den Landtag einziehen. Spitzenkandidat Janos Juvan kann sich auch vorstellen, Teil der Landesregierung zu sein. Eine instabile Koalition wolle er aber nicht unterstützen, etwa, wenn sich vier Parteien gegen die stimmenstärkste SPÖ zusammentun würden, sagte er.

Alexander Todor-Kostic (Vision Österreich) und Karlheinz Klement (Bündnis für Kärnten, BfK) glauben an einen möglichen Einzug in den Landtag. Karin Peucker (KPÖ) vernehme immer mehr Zuspruch bei den Jungen, wie sie sagte.

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Soziale Pläne der Parteien

Breiten Raum nahm der Themenbereich Soziales ein. Angerer machte die Russland-Sanktionen für die Teuerung und die hohen Energiepreise verantwortlich. Nach dem Motto „Kärnten zuerst“ sollte die Politik auf die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung schauen und die Neutralität ernst nehmen.

Gruber setzt auf kurz- mittel- und langfristige Maßnahmen wie Direktzahlungen, auf Entlastung zum Beispiel der Wirtschaft bei den Strompreisen und auf regionale Unabhängigkeit bei Lebensmitteln und der Energie.

Köfer stellt sich gegen Förderungen nach dem Gießkannenprinzip. Wer aber Hilfe brauche, solle sie auch bekommen. Er ortet 100.000 von Armut gefährdete Menschen in Kärnten. Juvan setzt auf die Leistungsträger, das seien alle, die arbeiten oder auch ehrenamtlich tätig sind. Der Sozialstaat solle jene fördern, die nicht können, aber nicht jene, die nicht wollen, sagte Juvan. Todor-Kostic will Steuern kürzen. Bonuszahlungen würden nämlich nur das Geld wieder verteilen, das den Menschen vorher aus der Tasche genommen worden sei, meinte er. Klement tritt dafür ein, das Geld, das zum Beispiel für die Grundversorgung ukrainischer Flüchtlinge ausgegeben wird, den Kärntnerin zukommen zu lassen. Die KPÖ sprach sich für Mieten-Obergrenzen aus.

Kaiser erinnert an den beschlossenen Kärnten Bonus plus von insgesamt 600 Euro, an den Gratis-Kindergarten, die erhöhte Wohnbeihilfe und viele andere Förderungen.

Glaubensfrage Windräder

Beim Thema Energie gingen die Meinungen der Kärnten Spitzenkandidatinnen und -kandidaten auseinander. Alle Parteien setzen auf einen Mix von erneuerbaren Energieträgern und wollen diese ausbauen, aber nicht alle wollen Windräder in Kärnten.

Dafür sind ÖVP, Team Kärnten, Grüne und NEOS. Gegen Windräder sprechen sich FPÖ, Vision Österreich und das Bündnis für Kärnten aus. Der Landeshauptmann will in Zukunft mehr Tempo bei der Genehmigung der Anlagen, auch der von Windrädern, wie er sagte.

Flughafen entzweit weiterhin Politik

Auch die Zukunft des Klagenfurter Flughafens sorgte für unterschiedliche Standpunkte der Parteien. ÖVP-Landesrat Gruber blieb dabei, mit dem Ziehen der Call-Option sollen die privatisierten Flughafenanteile von Investor Franz Peter Orasch und Lilihill zurückgekauft werden. Orasch gehe es nur um die Grundstücke am Flughafen, erneuerte Gruber sein Misstrauen gegenüber dem Mehrheitseigentümer.

Auf mehrmalige Nachfrage von Moderator Bernhard Bieche nach seinem Plan B blieb Gruber eine detaillierte Antwort schuldig. Er meinte, das Land solle einen Geschäftsführer einsetzen und dann einen Masterplan erstellen.

Koalitionspartner Kaiser stellte klar, vor der Wahl werde es kein Ziehen der Call-Option geben. Erst, wenn Orasch die versprochene Anbindung mit seiner Fluglinie an internationale Hubs wie den Frankfurter Flughafen und andere Verbindungen nicht einhalte, sei er bereit dazu.

Die Freiheitlichen sagen weder Ja noch Nein zum Rückkauf. Der Fehler sei gewesen, bei der Privatisierung die Grundstücke mit zu verkaufen, so Angerer. Das Team Kärnten ist für den Rückkauf, NEOS sprach angesichts der Debatte vor der Wahl von einer Politposse. Die Grünen wollen den Flughafen überhaupt auflassen und dort ein Photovoltaikkraftwerk errichten. Vision Österreich bezweifelt, dass der Flughafen unter den aktuellen Bedingungen entwickelt werden könne. BfK meinte, Kärnten habe auch in Zukunft ein Recht auf den Flughafen und die KPÖ will ihn wie die Grünen auflassen.

Von Arbeitslosen zu Fachkräftemangel

Beim Thema Wirtschaft und Arbeit waren sich die Politikerinnen und Politiker einig, dass der demografische Wandel zu einem Fachkräftemangel führe. Gegen Work-Life-Balance sprach sich Juvan von NEOS aus, viele Fachkräfte seien während der Pandemie in die Teilzeitfalle geraten.

Todor-Kostic sprach sich für die Zuwanderung von Schlüsselarbeitskräften aus. Klement vom BfK erhofft sich von Mütter- und Babygeld, das er wieder einführen will, mehr Geburten und daher künftig die benötigten Arbeitskräfte. Die KPÖ schlug vor, das Lohnniveau anzuheben. FPÖ-Angerer kritisierte das Asylwesen als soziale Hängematte. Nur die Hälfte der Asylberechtigten würde einer Arbeit nachgehen, sagte er und sprach sich auch für die Zuwanderung über die rot-weiß-rot Card aus.

Köfer vom Team Kärnten vermisst eine Technische Universität in Kärnten, sie würde für die Bereiche Forschung und Technik die nötigen Arbeitskräfte liefern. Hochschulstandorte stärken wollen auch die Grünen. ÖVP-Gruber sprach auch auch davon, dass die soziale Hängematte vielleicht zu breit geworden sei. Er forderte eine Reform beim Arbeitslosengeld.

Kaiser sagte, Kärnten habe einen Strukturwandel hinter sich und gehöre europaweit zu den am meisten entwickelten Regionen. Die Arbeitslosenrate sei im Jahresdurchschnitt auf 7,1 Prozent gesunken. Gleichzeitig sei eine Rekordmarke bei der Beschäftigung erreicht worden. Künftig werde es Zuwanderung brauchen, um die Arbeitsplätze zu besetzen, so der Landeshauptmann.