SPÖ bemüht Wien um Glyphosat-Verbot

Die SPÖ Kärnten weitet ihren Kampf gegen Glyphosat aus. Sie will nicht nur innerhalb des Bundeslandes Kärnten die Verwendung von Pestiziden deutlich einschränken. Sie wendet sich nun an die Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Die SPÖ Kärnten verfügt nach eigenen Angaben über einen brisanten E-Mail-Verkehr führender Toxikologen, die die Wirkung giftiger Stoffe auf den Menschen untersuchen. Darin geht es um Hinweise auf eine krebserregende Wirkung von Glyphosat.

In den USA ist der Pflanzenschutz-Hersteller Monsanto bereits mit 8.000 Schadenersatzklagen konfrontiert. Die SPÖ nimmt nun aufgrund neuer Informationen offenbar an, dass Informationen über die Gefährlichkeit von Glyphosat zurückgehalten wurden, um das Zulassungsverfahren in der EU nicht zu gefährden.

Mail mit erschreckendem Inhalt

„Diese Mails haben wir gesucht und gefunden. Und sie lesen sich wie das Drehbuch zu einem Hollywood-Thriller“, zeigt sich Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) „in höchstem Maße besorgt und alarmiert“. In seinem Auftrag wurden die Dokumente bereits der Staatsanwaltschaft übermittelt. Aus diesen Mails ergebe sich ein klares Bild. „Das Unternehmen wusste zu jedem Zeitpunkt über die krebserregende Wirkung Bescheid. Tote Laborratten sollten genauso ignoriert wie Studien im Sinne des Unternehmens verändert werden. Der Zusammenhang zwischen dem Non-Hodgkin Lymphom und Glyphosat war genauso bekannt wie die Gefahr der Vergiftung über die Atemwege“, so Kaiser.

Das US-Gericht habe in seinem Urteil daher auch festgestellt, dass Glyphosat ein substantieller Faktor für die Krebserkrankung des Klägers war, und weiters, dass das Unternehmen gegen die Warnpflicht über die Gefährlichkeit von Glyphosat verstoßen hat und dieser Verstoß wiederum ein substantieller Faktor für die Krebserkrankung des Klägers war, heißt es am Freitag in einer Aussendung der SPÖ.

Neuerliches Gutachten gefordert

Deshalb wird nun ein neuerliches Gutachten gefordert, das klären soll, ob das Herbizid krebserregend oder gesundheitsschädlich ist. Damit will die SPÖ, die am Freitagmittag gemeinsam mit ihrem EU Abgeordneten Eugen Freund eine Pressekonferenz gab, EU-weit zu einem Umdenken beitragen - wohl auch ein Thema für den anlaufenden EU-Wahlkampf.

Zur Einschränkung diverser Pestizide und Glyphosat in Kärnten machte die SPÖ erst vor einer Woche im zuständigen Ausschuss im Kärntner Landtag Druck. Gegen die Stimme des Koalitionspartners ÖVP wurde ein neuer Gesetzesentwurf beschlossen - mehr dazu in Glyphosat spaltet Koalition in Ausschuss (kaernten.ORF.at; 23.8.18).

Dieser Text solle Kärnten das OK Brüssels bringen, die Verwendung diverser Pestizide in Kärnten einzuschränken. Die ÖVP wollte Übergangsfristen im Entwurf verankert haben und fühlte sich überfahren. Die Irritation zwischen SPÖ und ÖVP soll im Koalitionsausschuss nächste Woche noch einmal besprochen werden.

WHO: Präparat „wahrscheinlich krebserregend“

Im ORF Kärnten Sommergespräch zeigte ÖVP-Chef Martin Gruber allerdings Verständnis für das Tempo der SPÖ in Zusammenhang mit dem Glyphosat-Thema. Im März hatte Kärnten mit seinem ersten Gesetzesentwurf in Brüssel eine Abfuhr erhalten - „zu wenig begründet“ hieß es im Frühjahr. Die Diskussion und das millionenfach verkaufte Glyphosat - unter anderem unter dem Namen „round up“ ist ein heißes Eisen, unter Experten ist das Präparat umstritten. Die Weltgesundheitsorganisation stuft Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen ein. Dieser Ansicht schloss sich kürzlich auch ein amerikanisches Gericht an und sprach einem Krebspatienten 290 Millionen Dollar Schadenersatz zu, da er seine Krankheit auf die Verwendung von Glyphosat zurückführt.

Team Kärnten Obmann Gerhard Köfer spricht von einem Ablenkungsmanöver der SPÖ von der Drogenproblematik in Kärnten.

Links:

• EU sagt „Nein“ zu Kärntner Glyphosatverbot(kaernten.ORF.at; 28.3.18)
• Kärnten will Glyphosaterzeuger Monsanto klagen(kaernten.ORF.at; 8.12.17)
• Klagenfurt verzichtet auf Glyphosat(kaernten.ORF.at; 1.6.16)