Glyphosat spaltet Koalition in Ausschuss

Die von der SPÖ angekündigten Einschränkungen bei der Verwendung von Pestiziden wie Glyphosat sind am Donnerstag im zuständigen Ausschuss des Kärntner Landtags beschlossen worden. Allerdings sorgt die Materie für Irritationen mit dem Koalitionspartner ÖVP.

Das regionale Verbot in Kärnten wäre das erste in der EU. Per Verordnung hat die Landesregierung bereits das Pestizid Glyphosat im Umkreis von sensiblen öffentlichen Flächen wie Krankenhäusern oder Kindergärten verboten. Laut einem Gesetzesentwurf des Ausschusses für Naturschutz, Energie und Umwelt soll das Verbot nun auch auf andere risikoreiche Pestizide ausgeweitet werden und auch für alle privaten Anwender gelten.

Jetzt muss die Europäische Kommission den Entwurf prüfen, um Verstöße gegen geltendes EU-Recht auszuschließen. Denn im Vorjahr blitzte das Land Kärnten mit dem Versuch, das Pestizid Glyphosat zu verbieten, bei der Kommission ab: Die Begründungen im Gesetz seien nicht ausreichend gewesen, auch am alleinigen Verbot von Glyphosat habe sich die Kommission gestoßen, heißt es von Christof Seymann von der SPÖ.

Der neue Anlauf sei laut Seymann nun EU-rechtskonform. Es werde argumentiert, dass private Nutzer über keinen Befähigungsnachweis verfügen. Ihnen könne nicht zugemutet werden, langfristig schädliche Folgen richtig einzuschätzen. Deshalb das Verbot, Glyphosat und andere risikoreiche Pestizide im privaten Bereich zu verwenden.

SPÖ und FPÖ stimmten dafür; ÖVP dagegen

Der Beschluss im Ausschuss war nicht einstimmig. Per Aussendung kündigten die Freiheitlichen an zuzustimmen. Das Team Kärnten erklärte, es seien noch viele Fragen offen, daher habe auch die ÖVP ihre Zustimmung verweigert. Beschlossen wurde der Entwurf mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ - gegen jene der ÖVP. Die SPÖ habe den Gesetzestext, der eigentlich in die Materie von ÖVP-Landesrat Martin Gruber fallen würde, im Alleingang erarbeitet und den Beschluss für Donnerstag angekündigt, ohne mit der ÖVP gesprochen zu haben, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Malle nach der Sitzung.

Malle bemängelt, dass keine Übergangsfristen in dem Gesetz vorgesehen sind, das Privaten den Einsatz von biologisch nicht abbaubaren Pestiziden verbieten soll. „Dann dürfte der Baumarkt von einem Tag auf den anderen kein Schneckenkorn mehr verkaufen.“ Er wollte dazu Auskunftspersonen in den Ausschuss laden, scheiterte dabei aber an der Mehrheit der SPÖ. Malle sieht darin eine „Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten“, die SPÖ habe sich außerdem „ganz klar“ nicht an die Bedingungen des Koalitionspaktes gehalten. Inhaltlich sei er aber prinzipiell für das Gesetz. Für die Koalition erwartet Malle trotz allem „keine großen Auswirkungen“.

Seiser: Haben schon halbes Jahr verloren

Keinen Koalitionsbruch sieht SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. „Wir haben nur ein Notifikationsverfahren bei der EU-Kommission eingeleitet.“ Warum die ÖVP Aussichtspersonen wollte, sei ihm nicht klar. Im Gesetz stehe alles drinnen, was man wissen müsse. „Wir haben schon ein halbes Jahr verloren“, sagte Seiser. Ein erster Entwurf für ein Glyphosatverbot in Kärnten hatte ja kein OK von der Kommission bekommen. Übergangsfristen könne man - falls notwendig - später noch immer in das Gesetz schreiben, so der SPÖ-Klubchef. Er sagte außerdem gegenüber dem ORF, dass Malle sehrwohl informiert worden sei und den Gesetzesentwurf vor einer Woche erhalten habe.

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