Kärnten will Glyphosaterzeuger Monsanto klagen

Die SPÖ hat am Freitag angekündigt, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft bezüglich des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat einzubringen. Sie richtet sich gegen den Erzeuger Monsanto wegen Umweltgefährdung.

Inhaltlich wird sich die gerade von Juristen in Ausarbeitung befindliche Sachverhaltsdarstellung am Paragraph 180 StGB „Umweltgefährdung“ orientieren, so die SPÖ Kärnten in einer Aussendung. In der letzten Regierungssitzung wurde bereits eine Resolution an die Bundesregierung bezüglich eines Verbots verabschiedet - mehr dazu in Kärnten sucht Schlupfloch für Glyphosatverbot.

„Schutz von Bevölkerung und Umwelt“

Laut Landeshauptmann Peter Kaiser gehe es um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt. Er wolle Gefahr abwenden, vor allem wenn diese von einem politisch lobbyierten Weltkonzern ausgehe. Landesgeschäftsführer Daniel Fellner meinte dazu, wenn Lobbyisten und auch Parteien Großkonzerne wie Monsanto bevorzugen und dem Gifthersteller die Mauer machen, dann müsse man etwas unternehmen. Die EU erlaubte letzte Woche ja den Einsatz von Glyphosatmitteln für weitere fünf Jahre.

Die Umweltorganisation Greenpeace ist der Meinung, dass es Möglichkeiten gebe, Glyphosat im Alleingang zu verbieten und bestärkt Kärnten in den Bemühungen.

Köfer: Auf ÖBB einwirken

Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) hält laut einer Aussendung wenig von der Sachverhaltsdarstellung gegen Monsanto. Anstatt auf die Zustimmung der EU zu einem Landesgesetz zu warten oder nach der Staatsanwaltschaft zu rufen, sollen die Regierungskollegen besser in ihren Referaten eigenverantwortlich tätig werden, um Kärnten glyphosatfrei zu machen, so Köfer. So könnten die ÖBB auf Glyphosat verzichten, die allein 2014 zehn Tonnen verwendet hätten. Auch auf die Gemeinden sollte man einwirken. Köfer hatte bereits angekündigt, dass in seinem Bereich Straßenbauabteilung auf Glyphosat verzichtet werde.

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