Neuer Landtag: Erste Arbeitssitzung

Am Donnerstag wird die erste Arbeitssitzung des neu gewählten Kärntner Landtags abgehalten. Auf der Tagesordnung steht die Debatte zur Regierungserklärung von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Zuvor gibt es die Aktuelle Stunde zum Thema „leistbares Wohnen“.

Das Vorschlagsrecht für das Thema dieser Stunde lahatte die SPÖ. Sie hat eines ihrer Wahlkampfthemen, nämlich das „leistbare Wohnen“ vorgeschlagen.

Verteuerung bei geförderten Mietwohnungen droht

Leistbares Wohnen ist ein ernstes Thema, sagte Landesfinanzreferentin Gaby Schaunig bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Jeder 6. Euro in den Haushalten fließe in die Miete. Bei armutsgefährdeten Personen sei es gar jeder dritte Euro. Nun drohe aber eine Verteuerung bei Wohnbaugeförderten Mietwohnungen. Durch eine Steigerungsrate werde der Quadratmeter ab dem nächsten Jahr um einen Euro monatlich teurer.

Schaunig: „Das bedeutet bei Wohnungen mit 75 Quadratmetern 75 Euro mehr an monatlicher Mietbelastung. man braucht nicht vie Phantasie, um sich vorzustellen, was das für die Budgets der einzelnen Haushalte bedeutet.“

Laufzeit von Wohnbaudarlehen verlängern

Die Laufzeit von Wohnbaudarlehen soll nun von 38,5 Jahren auf 48,5 Jahre verlängert werden, sagte Schaunig. Dadurch sollte das Niveau der Mieten gleich bleiben, auch wenn das Land dadurch 750.000 Euro an Einnahmen jährlich verliere.

Schaunig: „In diese Richtung gab es schon Überlegungen und Vorbereitungen der letzten Regierung. Der Unterschied ist, wir schieben Dinge nicht auf die lange Bank, sondern wir handeln. Das Gesetz könnte noch vor dem Sommer beschlossen werden und könnte damit noch rechtzeitig in Geltung treten, bevor die Erhöhung schlagend wird.“

Mehr Wohnungen durch Sanierung bereitstellen

Günstige Wohnungen könnten künftig auch durch die Sanierung leerstehender Wohnungen bereitgestellt werden, sagte Schaunig. Wie viele Wohnungen der Wohnbaugenossenschaften leer stehen und vor allem aus welchem Grund sie leer stehen, soll nun erhoben werden. Danach könnte festgestellt werden, wie viele Wohnungen durch Sanierung zur Verfügung gestellt werden könnten. Sanieren sei halb so teuer wie neu Bauen, sagte Schaunig. Ein verändertes Wohnbauförderungsgesetz könnte bis Ende des Jahres in Geltung treten, sagte SPÖ-Clubobmann Herwig Seiser.

Einmalzahlungen wie den Teuerungsausgleich soll es künftig übrigens nicht mehr geben, sagte Finanzreferentin Schaunig. Diese Leistungen sollen künftig gebündelt gegen Armut aufgewendet werden. Anstellen wird man sich dafür künftig nicht mehr müssen, sagte Schaunig.

Links:

• FPK: Kosten für Miete und Energie reduzieren (kaernten.ORF.at; 29.1.12)
• Wohnbeihilfen angehoben (kaernten.ORF.at; 19.12.12)
• Preise für Wohnen stark gestiegen (kaernten.ORF.at; 17.12.12)