Heta-Gesetz: Panne bei Abstimmung
Zu einer Panne kam es vor dem Beschluss über den Ausgleichzahlungsfonds. Aus taktischen Überlegungen wollte keine Partei zuerst sprechen. Da keine Wortmeldung vorlag, musste abgestimmt werden. Die Debatte erfolgt jetzt am Dienstagnachmittag in der Sondersitzung.
Beschluss mit Stimmen von Koalition
1,2 Milliarden soll Kärntens Beitrag für eine Einigung mit den Heta-Gläubigern sein, mit rund zehn Millionen Euro haftet das Land noch. Für die Lösung wurde am Donnerstag ein richtungsweisender Beschluss im Landtag gefasst. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde eine Novelle des Kärntner-Ausgleichszahlungsfonds-Gesetz mehrheitlich beschlossen. Der Fonds soll den Hypo-Heta-Gläubigern die Kärntner Landeshaftungen abkaufen.
Schon in der Aktuellen Stunde wurde über die Heta-Lösung heftig diskutiert, wohl ein Grund, dass beim Beschluss auf die vorgeschriebene Debatte vergessen wurde. Keine der Parteien gab rechtzeitig eine Wortmeldung ab. Der SPÖ-Klub wird daher einen Antrag auf eine Sondersitzung des Landtages stellen, in der dann die Debatte nachgeholt werden kann. Der eigentliche Beschluss bleibt aber gültig.
ÖVP: Folgekosten von 400 Millionen
Noch ist unklar, welche Folgekosten nach dem Haftungsankauf auf das Land zukommen. ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter rechnet mit etwa 400 Millionen Euro. Das Land Kärnten habe allerdings durch Verkauf und Zinsen mit der Hypo zum Ausgleich etwa eine Milliarde Euro erwirtschaftet. Für Kärnten bleibe ein maximaler Verlust von 600 Millionen über. Der Bund (5,5 Mrd.) und das Land Bayern (4,8 Mrd.) hätten bisher zusammen mehr als zehn Mrd. Euro an Hypo-Folgekosten bezahlt, so Hueter. Kärnten käme also „noch relativ glimpflich davon“.
„Der Beschluss über das KAF-Gesetz ist wichtig und richtig“, verteidigte auch ÖVP-Abgeordneter Markus Malle (ÖVP). Vor der Bevollmächtigung zur Aufnahme des 1,2-Mrd.-Euro-Kredits beim Bund am 4. August bräuchten die Abgeordneten aber mehr Informationen. Wie die 40 Mio. Euro jährlich finanziert werden, ist aus seiner Sicht auch noch nicht geklärt.
SPÖ und Grüne: Es gibt keine Alternative
Es gebe keine andere Alternative als die beschlossene Variante, betonte im Landtag auch SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser: „Die Alternative ist ein jahrelanges Siechtum in Kärnten. Der gestalterische Spielraum beschränkt sich dann auf Abwarten du Tee trinken.“ Ja, die 1,2 Mrd. Euro, die Kärnten den Gläubigern zahlen müsse, seien viel Geld, sagte SPÖ-Abgeordneter Günter Leikam (SPÖ). „Die 40 Mio. Euro an jährlichen Rückzahlungen sind aber leichter zu stemmen als die 11 Mrd. Euro an Haftungen, die uns bedrohen.“
Auch der Grün-Abgeordnete Michael Johann sieht keine Alternative zur heutigen Weichenstellung in Richtung Haftungsrückkauf: „Wir müssen diese 1,2 Milliarden zahlen, damit wir unsere Freiheit wieder zurück gewinnen.“ Reinhard Lebersorger (Grüne) betonte die negativen Auswirkungen von Schulden auf die Psyche der Bevölkerung und die Stimmung im Land. „Es ist der richtige Weg zur Sanierung der öffentlichen Finanzen. Wir befreien uns damit von einem psychologischen Druck, der auf diesem Land lastet.“ Die Koalition übernehme Verantwortung und stelle sich den Realitäten.
FPÖ: „Tiefpunkt demokratischer Kultur“
Der Beschluss fiel gegen die Stimmen von FPÖ, Team Kärnten Stronach und BZÖ. Man sei von den Regierungsparteien zu wenig und zu spät sei über die Gesetzesänderung informiert worden, kritisierten die Parteien. Aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen könne man den Beschluss nicht mittragen, sagt FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Vom dritten Landtagspräsidenten Josef Lobnig (FPÖ) kam Kritik an der Koalition. Das erste (gescheiterte) Angebot hätte Kärnten maximal 800 Mio. Euro gekostet, nun gehe es um 1,2 Mrd.Das Gesetz werde ohne Begutachtung „durchgepeitscht“ - „ein Tiefpunkt demokratischer Kultur“.
TS: Risiken kaum abschätzbar
Auch Team Kärnten Stronach Abgeordnete Isabella Theuermann fühlt sich in der Causa uninformiert. Zahlreiche Risiken seien kaum bis gar nicht abschätzbar, „oder man will uns dazu nichts sagen.“ Wie Kärnten mit den neuen Schulden umgehen werde sei noch überhaupt nicht geklärt. Auch BZÖ-Obmann Wilhelm Korak korrigierte eine zu kurze Vorbereitungszeit für die Abstimmung. Auswirkungen seien viel zu wenig bekannt. SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig bezeichnete die Kritik der Opposition als „Populismus“. Sämtliche Abgeordnete seien rechtzeitig informiert worden.
In der Sitzung des Kärntner Landtages am 4. August soll die Landesregierung ermächtigt werden, den notwendigen Kredit in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro bei der Bundesfinanzierungsagentur aufzunehmen.