Weichenstellung für Heta-Lösung
Die Dreierkoalition beschloss am Dienstag einen Gesetzestext, mit dem der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) in die Lage versetzt wird, die für die Heta-Lösung notwendigen Anleihen aufzulegen. Außerdem wurde der Zeitplan für die kommenden Wochen festgelegt. Der Gesetzestext wird dem Landtag Mitte Juli zur Abstimmung vorgelegt. Danach sind noch einige Sitzungen des Finanzausschusses nötig.
Mit elf Milliarden Euro haftet Kärnten derzeit noch für die Heta, mit der angestrebten Lösung will man diese Haftungen loswerden. Im Mai gab es eine Grundsatzeinigung mit den Heta-Gläubigern, für sie könnte nach dem Scheitern des ersten Angebotes nun eine Quote von 90 Prozent herausschauen. 1,2 Milliarden Euro wird Kärnten die Einigung kosten, das Geld nimmt Kärnten beim Bund auf. Das erneute Angebot an die Heta-Gläubiger soll wieder der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF) legen. Jedoch soll dieses Mal die zinslose Bundesanleihe, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Gläubigern zusätzlich zur Ablösesumme im Austausch für die landesbehafteten Bonds damals geboten hatte, nun eine wesentlich kürzere Laufzeit und vielleicht auch eine minimale Verzinsung haben.
Lösung im Herbst erwartet
Auch auf Bundesebene seien noch Entscheidungen ausständig, sagte LH Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag. „Wenn alles zeitlich klappt“, dann soll die Heta-Lösung am 4. August in einer Landtagssitzung finalisiert werden. Vom Bund seien entsprechende gesetzliche Grundlagen, wie das Haftungsgesetz-Kärnten und das Bundeshaftungsobergrenzen-Gesetz, bereits als Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht worden.
Auch Landesrat Rolf Holub (Grüne) ist zuversichtlich, dass das Thema Heta für Kärnten noch heuer positiv abgeschlossen sein wird. Bei der derzeitigen Marschgeschwindigkeit rechne er mit einer Lösung im Herbst.
VP-Malle: Mangelnde Informationspolitik
Kritik an dem Regierungsbeschluss und „der mangelnden Informationspolitik der Landesfinanzreferentin (Gaby Schaunig, SPÖ - Anm.)“ kam vom Budgetsprecher der ÖVP, Markus Malle: „Als wäre es ein Déjà-Vu. Man ändert ein Gesetz, ohne dass allen Entscheidungsträgern die Auswirkungen der Folgeschritte vollumfänglich bekannt sind.“ Das Land schlage eine Änderung der Rechtsgrundlagen des KAF vor, ohne über die eigentlichen Konditionen informiert zu sein: „Man beschreitet quasi einen Weg, ohne dessen Richtung und gar Hindernisse zu kennen.“
Selbst innerhalb des Ausgleichzahlungsfonds krisle es, so Malle weiter: „Hoch qualifizierte Mitglieder des KAF-Kuratoriums wollten bekanntlich das Handtuch werfen, weil sie anscheinend nicht ausreichend informiert worden seien, aber in der Haftung stehen sollen.“ Der Landtag sei jedenfalls kein Durchläufer für Regierungsbeschlüsse, denn so habe das ganze Übel begonnen. Für das Eingehen der Hypo-Haftungen sei das Kärntner Landesholdinggesetz geändert worden.
FPÖ-Darmann: „KAF-Gesetz im Blindflug“
„Aus Fehlern beim Hypo-Desaster nichts gelernt“, so bilanzierte Neo-FPÖ-Landesrat Gernot Darmann seine erste Regierungssitzung. Die Koalition habe die Gesetzesänderung durchgeboxt, ohne dass entscheidende Verträge mit der Bundesregierung vorliegen würden: „Man hat sozusagen im Blindflug den legistischen Rahmen geschaffen, damit Kärnten die rund zehn Milliarden Euro teure Nullkuponanleihe für die Hypo-Gläubiger begeben kann.“ Doch vertragliche Zusagen bzw. notwendige Beschlüsse im Nationalrat würden nicht vorliegen. Dieser Vorgang erinnere ihn an die Hypo-Verstaatlichung, die ebenfalls im Blindflug stattgefunden habe.
Darmann vermisst zwei weitere Punkte: Eine Klarstellung, dass das Land Kärnten Schadenersatzansprüche für den Fall stellen kann, wenn es zu Mängel bei der Verwertung der Assets der Hypo bzw. der Heta gekommen ist, und Kontrollrechte Kärntens bei dieser Verwertung.
Team Kärnten-Kritik: „Aus Fehlern nichts gelernt“
Auch das Team Kärnten stimmte gegen die Gesetzesänderung. LR Gerhard Köfer sagte in einer Aussendung: „Heute ist einmal mehr klar geworden, dass die Koalition aus den Fehlern rund um das erste Angebot nichts gelernt hat. Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete werden weiterhin zu Entscheidungen im Blindflug gezwungen. Die notwendigen Unterlagen liegen in ihrer Gesamtheit nicht vor.“
Alle relevanten Fakten müssten „auf den Tisch“. Für Köfer ist zudem unklar, wie hoch der Kärntner Beitrag zur Lösung der Haftungsthematik ausfallen wird: „Zuletzt geisterte auch eine Summe von möglichen 1,5 Milliarden Euro herum.“