Heta: Ausgleichsfonds könnte Angebot legen
Offiziell heißt es beim Land, dass im Zusammenhang mit dem Fonds noch Berichte zu legen seien. Damit sei das Vehikel, das ein neues Angebot legen könnte, weiter existent - falls sich bestätigen sollte, dass es eine Einigung zwischen Bund, Land und wesentlichen Gläubigern gibt.
Dass es inzwischen eine Grundsatzeinigung zwischen wesentlichen Gläubigern, Bund und Land Kärnten geben soll, wurde auch am Freitag nicht bestätigt - mehr dazu in Offenbar Einigung mit Heta-Gläubigern. Berichten zufolge geht es in Richtung des ersten Angebots. Jedoch soll dieses Mal die zinslose Bundesanleihe, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Gläubigern zusätzlich zur Ablösesumme im Austausch für die landesbehafteten Bonds damals geboten hatte, nun eine wesentlich kürzere Laufzeit und vielleicht auch eine minimale Verzinsung haben, womit für die Gläubiger am Ende eine Quote von 90 Prozent herausspringen könnte.
Kaiser: Stillschweigen vereinbart
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte zu Gesprächen mit dem Finanzminister, man habe Stillschweigen vereinbart, damit man für Kärnten das Damoklesschwert der Heta außergerichtlich beilegen könne. Chancen seien vorhanden, aber man solle dies nicht öffentlich diskutiere. „Je früher eine Lösung zustande kommt, desto besser wird es für das Ergebnis und eine weitere Entwicklung Kärntens sein:“
Keine Rede von Klagsflut
Ein Indiz dafür, dass die Gespräche mit den Gläubigern gut verlaufen, ist auch das Heta-bedingte Klagsaufkommen am Landesgericht Klagenfurt. Von einer „Klagsflut“ könne keine Rede sein, sagte Gerichtssprecherin Eva Maria Jost-Draxl am Freitag zur APA. Es seien seit dem Schuldenschnitt der FMA im April erst vier Klagen mit einem Gesamtstreitwert von vier Millionen Euro eingebracht worden.
Falls es zu einer Einigung kommt, wird es wohl ein neues offizielles Angebot des Ausgleichszahlungsfonds geben. Dieses muss von mindestens zwei Drittel der Gläubiger akzeptiert werden, damit es gesetzliche Gültigkeit erlangt. Dass Kärnten seinen Beitrag von (bundesfinanzierten) 1,2 Mrd. Euro nur in diesem Fall erneut anbieten könne, hatte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im April betont.
Verhandlungen über Pfingsten?
Definitive Informationen, worauf sich Bund, Land und Gläubiger könnten am kommenden Mittwoch bekannt gegeben werden. In Wien gibt es einen Ministerrat, in Klagenfurt findet eine Sitzung der Landesregierung statt. Falls es bis dahin eine Einigung gibt, könnte diese dort der Öffentlichkeit präsentiert werden. Bis es soweit ist, wird aber wohl noch verhandelt. Das verlängerte Wochenende bietet dazu ausgiebig Gelegenheit.
BZÖ kritisiert Vorgangsweise
BZÖ-Landtagsabgeordneter Willi Korak kritisierte in einer Aussendung, es sei schauerlich, wie „leichtfertig und grob fahrlässig“ vorgegangen werde. Er erwarte sich eine Stellungnahme von Schaunig, welche zusätzlichen Mittel Kärnten aufbringen müsse. Er befürchte, dass Schaunig „eine außergerichtliche Lösung ohne Einbindung aller politischen Kräfte im Land durchpeitschen“ wolle.