Mindestsicherung spaltet Koalition
Die Ausschusssitzung am Freitag wird erstmals öffentlich stattfinden. Üblicherweise sind Parteiendiskussionen in den Landtagsausschüssen nicht öffentlich.
SPÖ ortet Wissenslücken
Die Debatte um die Mindestsicherung, die derzeit sowohl auf politischer Ebene, aber auch innerhalb der Gesellschaft geführt wird, sei durch Vorurteile und Wissenslücken geprägt. Das führe bis hin zu Radikalisierung. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser: „Es gibt eine breite Front für die Abschaffung der Mindestsicherung. Daher halten wir es für angebracht, alle beteiligten Player auf den gleichen Wissensstand zu bringen.“
Mindestsicherung in Kärnten
Die Mindestsicherung ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und hängt von den jeweiligen Wohnungspreisen ab. Kärnten hat mit 838 Euro Mindestsicherung die Geringste in ganz Österreich. Gleichzeitig gibt es hier die wenigsten Bezieher von Mindestsicherung.
Wenige Anträge weil Scham überwiegt
In Kärnten gelten 50.000 Personen als armutsgefährdet. Das sind Menschen mit einem Gesamteinkommen von unter 1.160 Euro. Im Vorjahr bezogen 5.700 Menschen die Mindestsicherung. In dieser Zahl sind auch jene enthalten, die die Mindestsicherung nur über wenige Monate bezogen.
Diese Schere erklärte sich SPÖ-Sozialsprecherin Ines Obex-Mischitz folgendermaßen: „Ganz Viele beantragen diese Mindestsicherung garnicht, weil sie sich schämen, sich an das Sozialamt zu wenden und zuzugeben, dass sie nichts mehr haben.“
SPÖ: Pflicht-Sozialjahr als Gegenleistung
Flüchtlinge haben erst dann Anspruch auf Mindestsicherung, wenn sie einen positiven Bescheid auf ihren Asylantrag bekommen haben. Eine Idee der SPÖ ist die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahres für Asylberechtigte, so Seiser: „Das ist entweder ein soziales Jahr oder ein Integrationsjahr, wo Asylberechtigte gemeinnützige Leistungen erbringen - entweder im Rahmen einer Tätigkeit in einer Komune oder bei NGO’s (non-governmental organizations - Nicht-Regierungsorganisationen, Anm.). Ich erachte das als Gegenleistung für den Bezug der Mindestsicherung.“
In Kärnten gibt es derzeit 700 Flüchtlinge mit Asylstatus. Eine drastische Kürzung der Mindestsicherung - etwa wie sie Oberösterreich plant - auf 300 Euro hätte Bettelei und Kriminalität zur Folge, ist Seiser überzeugt.
Grüne: Sparstift nicht bei Schwächsten ansetzen
Gegen eine Kürzung der Mindestsicherung sprachen sich am Donnerstag auch die Grünen aus. In einer Aussendung hieß es, man solle den Sparstift nicht bei den Schwächsten unserer Gesellschaft anlegen.
ÖVP und BZÖ gegen „soziale Hängematte“
Kritik an der SPÖ und ihrer Sozialpolitik kam von der ÖVP. Die jüngsten Vorschläge, die Arbeitszeit zu verkürzen, aber die Sozialhilfen zu stärken, würden deutlich machen, dass die SPÖ vom Leistungsprinzip nichts hören wolle.
Das BZÖ sprach sich für ein „flexibel gestaltetes Bürgergeld“ aus, das eine vorübergehende Absicherung sein sollte. Es soll 30 Prozent niedriger sein als der Mindestlohn bei einer 38-Stunden-Woche.
Die FPÖ möchte die Mindestsicherung jenen vorbehalten, die bereits in das System eingezahlt haben. Alle anderen sollen sie nur kurzfristig bekommen. Außerdem solle es keinen Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge geben, die Mindestsicherung beziehen, hieß es in einer FPÖ Aussendung. Subsidiär Schutzberechtigte sollen gar keine Mindestsicherung bekommen, sondern in der Grundversorgung bleiben, wie das auch Niederösterreich haben möchte.
Auch das Team Kärnten Stronach fordert eine Änderung der Mindestsicherung für Asylberechtigte, da Kärnten einem weiteren Massenzustrom nicht gewachsen sei.