Landtag zu Asyl: Willkommenskultur vorbei
ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter zog bei der von der Bundesregierung festgesetzten Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für 2016 den Vergleich mit einem Fußballstadion. Wenn das ausverkauft sei, werde auch niemand mehr hineingelassen. Das gleiche gelte für „Asylanten“, so Heuter. „Wenn das Boot voll ist, ist es voll.“
FPÖ: „Drei Mal am Tag durchgefüttert“
FPÖ-Abgeordneter Franz Pirolt ließ sich zur Aussage hinreißen, Asylwerber würden „drei Mal am Tag durchgefüttert“. Das trug ihm einen Ordnungsruf ein. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sagte zum Thema Obergrenze, die Kapazität ergebe sich aus der Machbarkeit: „Das Recht auf Asyl hat jeder, aber wir haben nicht die Pflicht, jeden hereinzulassen.“
Inhaltlich blieb die SPÖ bei ihrem Sieben-Punkte-Plan: Asylanträge sollen nur noch in sogenannten Hotspots an den EU-Außengrenzen gestellt werden können, raschere Verfahren und bei Ablehnung auch rasche Rückführung, außerdem einheitliche Asylstandards innerhalb der EU - mehr dazu in SPÖ: Asylanträge nur noch an „Hotspots“.
FPÖ: Sofortiger Zuwanderungsstopp
Die Freiheitlichen warfen SPÖ und ÖVP ein doppeltes Spiel und Arroganz gegenüber den Ängsten der Bevölkerung vor. Klubobmann Christian Leyroutz sagte, eine Diskussion über Obergrenzenrichtwerte sei peinlich und beschämend, „es gibt nur eine Forderung, null Zuwanderung.“ Er forderte sofortige Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen und jener, die keinen Asylstatus bekommen, so Leyroutz. Außerdem solle der Familienzuzug sofort gestoppt werden.
Grüne: „Rassistische Hetze“
Dazu gab es eine scharfe Replik der Grünen-Klubobfrau Barbara Lesjak: „Das ist eine rassistische Hetze in ihrer brutalsten Form, wenn man sagt, man nimmt keine Kriegsflüchtlinge auf.“ Man werde in Kärnten bzw. Österreich mit einer Obergrenze nicht dazu beitragen, dass keine Kriege mehr stattfinden, so Lesjak. Das sei eine Illusion. Asyl sei ein Menschenrecht. Allerdings müsse man Flüchtlingen nun stärker das europäische Wertesystem vermitteln, also auch die Gleichberechtigung der Frau, so Lesjak.
Ihr Koalitionspartner ÖVP zeigte sich mittlerweile in mehreren Punkten auf einer Linie mit den Freiheitlichen. Die verlangen etwa nach dem Vorbild Oberösterreichs eine Reduktion der Mindestsicherung. Auch ÖVP-Klubobmann Hueter sagte dazu, das werde man sich nicht mehr leisten können, Mindestsicherung, Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe.
„Flüchtlinge alle aus sicheren Drittstaaten“
Hartmut Prasch vom Team Kärnten Stronach sagte, so hart es klingen möge, aber die Attraktivität des Sozialsystems müsse deutlich gesenkt werden. „Das ist kein Tabu, das ist eine Pflichtaufgabe.“ Außerdem solle es statt dauerhaftem Asyl nur noch Schutz auf Zeit geben, so Prasch.
Wilhelm Korak vom BZÖ forderte von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mehr Druck auf die Bundesregierung: „Die Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, sind alles Wirtschaftsflüchtlinge. Österreich ist umgeben von sicheren Drittstaaten. Das heißt, alle 37.500 die jetzt nach Österreich kommen, müssten de facto vom Himmel fallen, sonst könnten sie hier nicht um Asyl ansuchen.“
Kaiser: Menschenrechte einhalten
Zum Thema Verringerung der Mindestsicherung sagte Landeshauptmann Kaiser, man müsse über alles vernünftig reden, aber bei diesen subsidiär Schutzbedürftigen handle es sich um 86 Personen (das sind Menschen, die keinen Asylstatus bekommen, aber von Tod oder Folter bedroht sind und daher im Land bleiben dürfen. Sie haben, wie Asylberechtigte, Anspruch auf Mindestsicherung, Anm.) Kaiser spricht von einem Spannungsfeld zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Es gelte Menschenrechte, aber auch den Rechtsstaat einzuhalten.
Insgesamt waren in Kärnten am Donnerstag 5.355 Asylwerber untergebracht. Das ergibt eine Quote von 99,7 Prozent. 180 Plätze sind frei. Kaiser wiederholte, für weitere Großquartiere gebe es keinen Bedarf.