Kaiser: „Kärnten erfüllt Asylquote“
Kaiser sagte, derzeit liege Kärnten 15 Personen über dem Soll der Flüchtlingsquote: „Gleichzeitig haben wir - verteilt auf vier Quartiere und ein UMF-Quartier (Quartiere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Anm.) - 244 freie Kapazitäten.“
Damit sei Kärnten zum ersten Mal österreichweit auf Platz zwei. Es gehe aber nicht um das Ausspielen bestimmter Bundesländer, so Kaiser.
Holub ortet Rechtsruck in Asylpolitik
Rolf Holub von den Grünen ortete in der EU und in Österreich einen Rechtsruck in der Asylpolitik: „Das ist mir natürlich nicht recht, weil in letzter Zeit Menschenrechte, aber auch Nächstenliebe so ausgelegt werden, dass geografisch oder überhaupt nur ich selber mir der Nächste bin.“
Ragger für „Aufnahmestopp“, Köfer für „Asyl auf Zeit“
Vollkommen konträr reagierte FPÖ-Chef Christian Ragger. Er forderte erneut einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylwerber: „So werden wir das nicht mehr schaffen. Wir schaffen zwar 100,28 Prozent und haben 15 Menschen Überhang in Kärnten. Das dauert genau drei Stunden, dann sind wir fertig. Zurzeit haben wir 3.000 Menschen, die Tag für Tag - im Bereich von Seebach und des Karawankentunnels - über die Grenze nach Kärnten kommen. Natürlich weiterhin in Bussen - alles perfekt organisiert und weiter über die deutsche Grenze. Trotzdem sind ein großer Teil, die Asyl beantragen werden.“
Gerhard Köfer vom Team Kärnten Stronach fordert Asyl auf Zeit: „Langsam wird auch die Bundesregierung und auch unsere eigene Koalition wach infolge dieser Völkerwanderung. Wir müssen aber immer öfter feststellen, dass die Stimme Kärntens offenbar in Wien nicht gehört wird. So lässt es sich erklären, dass die Flüchtlinge, die in Spielfeld nicht mehr aufgenommen werden können, nach Kärnten umgeleitet werden und das Durchgriffsrecht - offenbar wie in keinem anderen Bundesland in Österreich - um sich greift.“
Mit den aktuellen Entwicklungen in der Asylpolitik sei er zufrieden, sagte hingegen ÖVP-Chef Christian Benger. Nach den Verhandlungen, die Dienstagnachmittag in Wien stattfanden, gibt es vorerst keine Lösung für die geplante zweite Asylunterkunft in St. Egyden und Villach - mehr dazu in Vorerst keine Lösung für Asylunterkünfte.
Mehr Chancen durch Abschlüsse und Qualifikationen
An der Sitzung der Kärntner Landesregierung nahmen auch die Kärntner Sozialpartner teil. Vor allem der Arbeitsmarkt im Land wurde ausführlich diskutiert. Im vergangenen Jahr gab es ja mit einer Arbeitslosenquote von 11,1 Prozent die höchste Quote in der Geschichte Kärntens.
Vor allem die Jugend tue sich schwer, einen Arbeitsplatz zu finden. Deshalb wurde in der Regierungssitzung eine Studie zur Bekämpfung und vor allem zu den Auswirkungen der Jugendarbeitslosigkeit präsentiert. Es gebe einen engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und den Möglichkeiten am Arbeitsmarkt, sagte Landeshauptmann Kaiser.
Jugendarbeitslosigkeit habe viele Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, habe die Studie ergeben: „Daher werden vor allem zwei Punkte im Besonderen forciert: vorbeugende Maßnahmen, die darauf abzielen, dass jeder Kärntner Jugendliche einen Schulabschluss haben sollte, und in weiterer Folge auch eine Berufsqualifikation. Wir haben uns heute auch nach AMS-Mitteilung darauf verständigt, dass es auch zu Teilabschlüssen kommen sollte - dort, wo ein gesamter Lehrabschluss momentan nicht möglich ist.“ Dadurch solle den jungen Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden.
Bürgermeisterwahl in Obervellach am 3. April
Der Termin der Bürgermeisterwahl für Obervellach wurde bei der Regierungssitzung am Dienstag beschlossen. Am 3. April soll die Wahl stattfinden. Am 17. April könnte dann eine mögliche Stichwahl über die Bühne gehen. Der amtierende Bürgermeister von Obervellach, Wilhelm Pacher von der ÖVP, legte sein Amt aus gesundheitlichen Gründen zurück - mehr dazu in Obervellach wählt neuen Bürgermeister. Kandidieren dürfen alle derzeitigen Gemeinderäte.
Benger: Steuergeld auf gleichem Niveau verteilen
Aufgabe der Politik sei es, Rahmenbedingungen zu schaffen, sagte Agrar- und Wirtschaftsreferent Landesrat Christian Benger (ÖVP) in Bezug auf den Finanzausgleich neu und zum Thema der Regionalität. Gemeinden im ländlichen Raum müssten beispielsweise deutlich mehr in den Straßenbau oder in Versorgungsleitungen investieren, da es längere Wege gebe. Die Verteilung der Steuereinnahmen müsse auf gleichem Niveau erfolgen, so Benger.
Projekte in Hochwasser- und Naturschutz beschlossen
Im Anschluss an die Regierungssitzung berichtete Umwelt- und Wasserreferent Rolf Holub über wichtige Projekte im Hochwasser- und Naturschutz, die am Mittwoch beschlossen wurden. So wurden insgesamt 1,2 Millionen Euro für den Kärntner Hochwasserschutz reserviert, davon seien rund 422.000 Euro Landesmittel. „Damit werden zukünftig 13 wichtige Instandhaltungsmaßnahmen sowie zwei Planungsmaßnahmen an Kärntner Gewässern umgesetzt“, so Holub.
Darüber hinaus werde im Naturschutzbereich das Naturschutzprojekt „Naturmosaik Weissenstein“ bis März 2016 fortgeführt. Die Mittel in Höhe von rund 77.000 Euro kommen aus der Kärntner Naturschutzabgabe. Das Projekt umfasst Revitalisierungen, Artenschutzmaßnahmen, die Instandhaltung von Wander- und Naturwegen sowie eine entsprechende Naturschutzarbeit mit den Volksschulen in der Region.
Gipfel Süd zu Sondermauterhöhung
Der für Straßenbau zuständige Landesrat Gerhard Köfer teilte mit, dass es in den nächsten Wochen einen Sondermaut-Gipfel Süd geben werde, an dem u. a. die zuständigen Vertreter der Kärntner Landesregierung, Verkehrsminister Gerald Klug, die ASFINAG, die Wirtschaftskammer wie auch die Industriellenvereinigung teilnehmen sollen. Grund dafür sei die Erhöhung der Sondermaut, die vor allem Frächter hart treffe und als Anschlag gegen Kärnten zu werten sei.