SPÖ gegen Kürzung der Mindestsicherung
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung beträgt in Kärnten 834 Euro. Erhält ein Flüchtling den Asylstatus, dann steht ihm dieser Betrag genauso zu wie einem Kärntner. Im Zuge der Flüchtlingskrise wurde immer wieder - vor allem von Seiten der ÖVP - die Forderung nach einer Kürzung der Mindestsicherung laut, um Österreich für Flüchtlinge unattraktiver zu machen. Eine solche Kürzung würde aber auch die Kärntner treffen, sagte SPÖ-Landesparteivorsitzender, Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Sitzung des Parteivorstandes: „Ich sehe es nicht ein, das sage ich ganz offen, dass wir hier - wenn es rechtlich nicht möglich ist - alle herabsetzen, nur weil das für eine christlich-sozialen Partei ein unattraktivmachender Schritt in der Asylpolitik ist.“
Ohne Integration drohen Kürzungen
Kaiser sagte, dass der Anteil der Kinder, an den von der Mindestsicherung Betroffenen, mindestens zehn Prozent ausmache, das mache in sehr betroffen. Es könne aber darüber nachgedacht werden, ob ein Teil der Mindestsicherung als Sachleistung abgegolten werde. Bereits jetzt gebe es die Möglichkeit, Sanktionen für Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung auszusprechen. Kaiser: „Empfängerinnen und Empfänger der bedarfsorientierten Mindestsicherung haben die Aufgabe, wenn sie noch im erwerbsfähigen Alter sind, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Tun sie das nicht, gibt es bereits jetzt angewandte Sanktionsmöglichkeiten, dass man diese bedarfsorientierte Mindestsicherung verliert.“ Kaiser sagte, er bekenne sich auch dazu, dass Flüchtlingen, die sich nicht integrationswillig zeigen, eben solche Kürzungen drohen.
Kaiser: Kein Alleingang in Kärnten
Für eine Überarbeitung der bedarfsorientierten Mindestsicherung könne es nur eine bundesweit einheitliche Lösung geben, sagte Kaiser. Dass ein Bundesland - wie jetzt Oberösterreich - im Alleingang eine Kürzung der Mindestsicherung beschließt, sei für ihn nicht denkbar, sagte der Landeshauptmann.
Forderungen nach Reduzierung der Leistungen
In einer Reaktion warf das Team Kärnten Stronach der SPÖ Realitätsverweigerung vor. Es stehe außer Frage, dass es dringend zu einer Reduzierung der Leistungen für Flüchtlinge kommen müsse, heißt es in einer Aussendung. Die ÖVP warf der SPÖ in einer Ausendung vor, reflexartig auf die Blockade- Bremse zu steigen. Die ÖVP bleibt bei ihrer Forderung nach einer Reduzierung der Mindestsicherung.
Kritik an der SPÖ kam auch von den Freiheitlichen. Wenn das Land Kärnten nicht die Notbremse ziehe, und die Ansprüche von Asylanten begrenze, würden die Kosten explodieren, heißt es in einer Aussendung. Zudem sei nicht einmal bekannt, wie viele Ausländer bereits Mindestsicherung in Kärnten beziehen, weil die Städte Villach und Klagenfurt sich weigern würden, deren Zahl extra zu erheben, kritisierte die FPÖ. Auch das BZÖ ist für die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge. Ein weiteren Massenansturm auf das Sozial- und Mindestsicherungssystem sei kaum zu verkraften, heißt es in einer Aussendung des BZÖ.
Grüne: Kürzung würde Kärntner treffen
Die Grünen bezeichnen die Forderung nach einer Kürzung der Mindestsicherung in einer Aussendung am Montagnachmittag als „unausgegoren und populistisch“. Die Parteien, die das fordern, sollten bedenken, dass eine Kürzung der Mindestsicherung „vor allem Kärntnerinnen und Kärntner betreffen würde“, heißt es in der Aussendung der Grünen.
Links:
- Tarvis könnte Flüchtlings-Hotspot werden (kaernten.ORF.at; 31.1.2016)
- Oberösterreich plant Kürzung der Mindestsicherung (oö.ORF.at; 26.1.2016)