Kaiser zu Heta: „Frist“ bis Ende Mai 2016
Die finanzielle Situation des Landes habe sich seit der Herabstufung Kärntens durch die Ratingagentur Moodys und die strikten Sparvorgaben der österreichischen Bundesfinanzierungsgebühr weiter verschlechtert. In den nächsten Monaten müsse man aber wissen, welche Spielräume man in naher Zukunft habe, so Kaiser.
Eine Lösung sei aus seiner Sicht nur gemeinsam mit dem Bund machbar, auch die Gemeinden müssten ins Boot geholt werden. Die Zuspitzung der Problematik nach dem Downgrading Kärntens mit den strikten Sparvorgaben der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA hätten die notwendigen strukturellen Reformen auf finanzieller und politischer, aber auch personeller Ebene, noch verschärft.
Endgültige Lösung noch nicht absehbar
Kaiser: „Die Dimensionen, die ihren Ursprung in der politischen Vergangenheit haben, beschäftigen uns mehr, als uns lieb ist.“ Bis wann eine endgültige Lösung zu erwarten ist, kann er jedenfalls nicht sagen: „Da wäre viel Prophetie dahinter.“
Auf die Frage, ob er sich den Job als Regierungschef im Frühjahr 2013 so vorgestellt habe, wie es nun gekommen ist, meinte Kaiser gegenüber der APA: „In wesentlichen Bereichen schon, die Zuspitzung in der Heta-Causa und die Flüchtlingsproblematik in dieser geballten Form habe ich allerdings nicht so erwartet.“ Kärnten stehe derzeit wohl vor den größten Herausforderungen seiner Geschichte.
Kaiser: Flüchtlinge nahe der Heimat unterbringen
Was die Flüchtlingsströme nach Europa betrifft, sieht der Landeshauptmann auch für die Zukunft keine Entspannung: „Ein Blick in die Krisengebiete lässt erahnen, dass es kein Ende haben wird.“ Daher sei eine international akkordierte Vorgangsweise dringend notwendig. Kaiser schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass die Flüchtlinge „möglichst nahe der Heimat“ untergebracht werden sollten. Dafür brauche es aber gesicherte Flüchtlingslager, die international geführt werden sollten und den Menschen Sicherheit geben könnten.
Im Land sieht Kaiser die Beteiligung möglichst aller Gemeinden bei der Unterbringung als unbedingt notwendig. Kärnten müsse alle Anstrengungen unternehmen, um den Flüchtlingen zu helfen. Es sei aber nicht einzusehen, dass das Land dafür auch noch monetär bestraft werde. „Wenn wir zwei Millionen Euro mehr für die Flüchtlingsbetreuung ausgeben, müssen wir dieses Geld anderswo einsparen, weil der Vertrag mit der ÖBFA den Rahmen vorgibt.“ Es sei aber nicht argumentierbar, deshalb etwa bei Kindergärten zu sparen. Daher bekräftigte Kaiser seine Forderung, die Betreuungskosten als maastricht-neutral zu bewerten.