Sozialpartner-Appell für Kreditfreigabe

Am Mittwoch haben die Sozialpartner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an den Bund appelliert, den benötigten 343 Millionen Euro-Kredit für Kärnten freizugeben. Besonders die Bauwirtschaft leide unter dem Ausgabenstopp, heißt es in einer Resolution an die Landes- und die Bundesregierung.

Die Finanznöte des Landes Kärnten haben die Sozialpartner in seltener Einigkeit zusammengebracht: Vertreter von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, ÖGB, Landwirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Gewerkschaft Bau-Holz und der Kammer der Ziviltechniker unterstützen die Resolution an das Land und den Bund: „Es ist Gefahr in Verzug. Wir appellieren eindringlich an die Verantwortlichen, die Unsicherheit vom Land zu nehmen“, so Kärntens AK-Präsident Günther Goach.

1.300 Arbeitslose mehr am Bau durch Zahlungsstopp

Der Zahlungsstopp des Bundes müsse so rasch wie möglich beendet, Reformpläne umgesetzt und Baubudget freigegeben werden. Nur so könne verhindert werden, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt weiter zuspitzt, sagte Arbeiterkammerpräsident Günther Goach: „Es sind in etwa 150 Millionen Euro in der Pipeline – das heißt fertige Projekte, die freigegeben werden können, wenn wir die Mittel von Wien bekommen. Das sind vorwiegend Bauprojekte - wenn wir das in Beschäftigte quantifizieren, dann wären das zwischen 1.200 und 1.300 Beschäftigte, die hier betroffen sind, ob Mittelfreigabe erfolgt oder nicht.“

Aufgrund von Auftragsrückgängen rechnen die Bauunternehmer mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosen. Im März gab es bereits mehr als 4.000 arbeitslos gemeldete Arbeiter im Bauwesen, um 5,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Keine Reparaturen ohne Ermessensausgaben

Auch die Unternehmen selbst geraten immer mehr unter Druck. Jürgen Mandl, Präsident der Wirtschaftskammer: „Wir haben ca. 5.000 Kärntner Betriebe mit fast 37.000 Mitarbeitern. Das betrifft ja nicht nur aktuelle Bauprojekte, die einfach verzögert werden, sondern auch bestehende Baustellen werden nicht begonnen, weil die Zuteilungen einfach fehlen, etwa von der Wohnbauförderung und die Unsicherheit wird verstärkt. Bestehende Reparaturmaßnahmen - vom Straßenbau, vom Hochbau, es wird alles hinausgezögert. Ermessensspielräume sind gekappt worden, und das wirkt wirklich unmittelbar.“

Der WK-Präsident betonte außerdem, dass die Bauwirtschaft einer der größten Lehrlingsausbildner im Land sei. Umschichtungen im Budget haben den Bausektor zusätzlich geschwächt - für Christoph Kulterer, Präsident der Industriellenvereinigung, eine zusätzliche Bürde. Dabei könne gerade die Investition in Infrastruktur ein wichtiger Impuls für die Volkswirtschaft sein. „Wir müssen diese Mittel wieder für die notwendigen Aufgaben freibekommen, die Zukunftsinvestitionen sind und da gehört die Infrastruktur ganz besonders dazu.“

Resolution für ein „handlungsfähiges Bundesland“

Um die Unternehmen zu unterstützen, wird in der Resolution gefordert, die Behörden- und Genehmigungsverfahren für Bauprojekte zu beschleunigen. Zudem sollen sich die Rahmenbedingungen für Betriebsansiedelungen verbessern. Am kommenden Mittwoch wird die Resolution der Sozialpartner der Landesregierung übergeben. Gefordert wird darin, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zahlungsstopp zu beenden - aber auch „die weitere, rasche Erarbeitung und Umsetzung von Reformplänen, um Kärnten als handlungsfähiges Bundesland mit effizienten Strukturen zu präsentieren“.

Links:

• Zähe Verhandlungen um Millionenkredit (kaernten.ORF.at; 12.5.2015)
• Streitkultur: Die Finanzkrise des Landes (kaernten.ORF.at; 12.5.2015)
• Schelling: Land hätte auch ohne Hypo Probleme (kaernten.ORF.at; 12.5.2015)