Zähe Verhandlungen um Millionenkredit
Die Verhandlungen zwischen Vertretern Kärntens und des Finanzministeriums zur Schließung des Kärntner Finanzloches sind auf kommende Woche vertagt worden. Nach den Gesprächen auf Beamtenebene gebe es nach wie vor in „einigen Punkten“ Bedarf zu weiteren Verhandlungen über die Bedingungen für den notwendigen Kredit der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), hieß es aus der Kärntner Landesregierung. Es gebe „ein paar Vorgaben“, über die man sich noch nicht geeinigt hat.
Ohne die Liquiditätsspritze des Bundes geht Kärnten innerhalb weniger Wochen das Geld aus. 343 Millionen braucht Kärnten von der Bundesfinanzierungsagentur, seit Wochen wird über die Kreditbedingungen verhandelt. Kärnten braucht das Geld vom Bund, weil es nach den Milliardenhaftungen für die Hypo und dem Zahlungsstopp bei der Abbaugesellschaft Heta auf dem internationalen Finanzmarkt nicht mehr kreditwürdig ist. Das ein ganzes Bundesland nicht kreditwürdig ist, das ist neu und einmalig in Österreich. Generell fordert der Bund als Bedingung Reformen ein und außerdem Berichte, wie Kärnten gedenkt, das Geld zurück zu zahlen.
Kärnten ist bereit Sparmusterschüler zu werden
In vielen wichtigen Punkten sei „ein Schritt nach vorne erreicht“ worden, sagte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) nach den Verhandlungen zum ORF. Auch auf Bundesebene sei man sich jetzt der Dringlichkeit bewusst. In zwei Kernpunkten spieße es sich aber noch: Zum einen bei den Budgetvorgaben des Bundes, die regeln sollen, wie hoch das Defizit Kärntens sein darf. Zum anderen gehe es um Veränderungen in der budgetären Gebarung Kärntens.
Kärnten sei sogar bereit ein um zehn Prozent besseres Budgetergebnis als im Stabilitätspakt vorgesehen, zu erbringen. Vorgaben die darüber hinausgehen und die Zukunftsfähigkeit Kärntens gefährden würden, könne man aber nicht zustimmen. Für externe Faktoren, wie weniger Einnahmen durch eine Steuerreform, werde Kärnten aber nicht gerade stehen. Generell rechnet Schaunig mit einer Einigung bis Mitte Mai - mehr dazu in Streitkultur: Die Finanzkrise des Landes.
Kaiser: Bedingungen teils unerfüllbar
Am Montag schon hatte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) harte Worte an den Bund gerichtet. Die Bedingungen, die an den Kredit geknüpft sind, seien teilweise unerfüllbar und kämen einer Entmündigung Kärntens gleich – mehr dazu in Kaiser: Kreditbedingungen wie eine Entmündigung. Dass Kärnten einen Beitrag zur Aufarbeitung des Hypo-Debakels leisten werde, sei selbstverständlich, hatte Kaiser jüngst betont. 600 Millionen Euro, inklusive Zukunftsfonds, sei man bereit zu zahlen, vorausgesetzt, die Haftungen fallen weg.
Kärnten müsse bei den Verhandlungen jetzt einen kühlen Kopf bewahren, meinte dazu am Dienstag FPÖ-Obmann Christian Ragger. „Wir stehen knapp vor dem Abschluss der Verhandlungen und solche Aussagen gefährden einen optimalen Abschluss des Vertrages", meint Ragger. Öl ins Feuer zu gießen sei jedenfalls kontraproduktiv.
Erste Kündigungen durch Finanzkrise
Wenn das Geld des Bundes bis Anfang Juni nicht kommt, dann kann das Land auch die Gehälter der Landesbediensteten nicht mehr bezahlen. Aufgrund der Finanzkrise fährt das Land derzeit ohnehin einen rigorosen Sparkurs. Öffentliche Bauaufträge mit einem Volumen von 150 Millionen Euro können nicht freigegeben werden, damit sind mehr als 1.100 Arbeitsplätze in Gefahr – mehr dazu in Kein Geld: Landesaufträge liegen auf Eis. Sämtliche Ermessensausgaben und nicht vertraglich fixierten Förderungen wurden vorläufig gestrichen. Sport-, Sozial-, Kultur- und andere Vereine erhalten keine Förderung.
Der Kärntner Waldpflegeverein musste deswegen bereits 30 Mitarbeiter kündigen. Das Klagenfurter ke-Theater musste seine Produktionen auf unbestimmte Zeit verschieben und musste ebenfalls drei angestellte Mitarbeiter kündigen. Auch das Museum Moderner Kunst in Klagenfurt musste eine längst geplante Ausstellung absagen.
130 Millionen Euro sind laut Finanzreferentin Schaunig in den letzten zwei Jahren eingespart worden. Sämtliche Einmalzahlungen, wie Teuerungsausgleich oder Jugendstartgeld sind gestrichen, auch die 500 Euro Babygeld für jedes Neugeborene sind mit 1. Mai abgeschafft worden.
Faymann: Verhandlungen auf Augenhöhe
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versuchten am Dienstag zu beruhigen. Sie zeigten sich nach dem Ministerrat überzeugt, dass die Gespräche über den Notkredit erfolgreich verlaufen werden. Faymann sieht „Verhandlungen auf Augenhöhe“, man habe immer auf einen respektvollen Umgang miteinander Wert gelegt. Dass es mit den Verhandlungen so lange dauert, begründete Vizekanzler Mitterlehner damit, dass es sich um „keine einfache Angelegenheit“ handle.
Finanzminister: Kaiser-Kritik „sehr ungewöhnlich“
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat die Kritik des Kärntner LH Peter Kaiser (SPÖ) über eine Entmündigung des südlichsten Bundeslandes als „sehr ungewöhnlich“ bezeichnet. Kaiser habe mit ihm keinerlei Gespräche geführt, zudem hätte das Land auch ohne Hypo Probleme, so Schelling - mehr dazu in Schelling: Land hätte auch ohne Hypo Probleme.
Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach forderte am Mittwoch, die Verhandlungen rasch ins Ziel zu bringen: "Jede Minute, die jetzt noch vergeudet wird, bedeutet, dass der Schaden für das Land und seine Menschen größer und größer wird.“ Landeshauptmann Kaiser müsse die Verhandlungen zur Chefsache zu erklären. Der Kredit sei aber nur das erste Etappenziel, weitere Strukturreformen müssten folgen.