Streitkultur: Die Finanzkrise des Landes
In drei Wochen geht Kärnten das Geld aus, der Kredit des Bundes ist also dringend nötig. Über Wege aus der Finanzkrise wurde am 11. Mai in der „Radio Kärnten Streitkultur“ unter der Leitung von Chefredakteur Bernhard Bieche diskutiert. Finanzreferentin Schaunig (SPÖ) sagte, sie rechne mit einer baldigen Einigung im Mai. Wenn die letzten Details geklärt seien, gehe sie von einer raschen Einigung auf politischer Ebene aus.
Sendungshinweis:
Radio Kärnten Streitkultur;
11. Mai 2015
Die bislang vom Bund gestellten Kreditbedingungen kritisierte sie, wie schon Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Diese Bedingungen würden Kärnten überfordern und seien „überzogen“, sagte sie. Als Beispiel nannte sie hohe Strafzahlungen von drei Prozent der Kreditsumme, diese lehne sie ab. „Einsparungsziele einfordern und dann solche Strafzahlungen festzulegen, das verträgt sich nicht“.
Warnung vor dem Totsparen
Kärnten spare ohnehin, wo es geht, sagte Schaunig weiter. Aber es gebe Grenzen: „Den allzu schlanken Staat können sich nur die Reichen leisten. Gewisse Leistungen des Staates brauchen die Bürger.“ Auch die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle warnte davor, am falschen Platz zu sparen. Es könnten Strukturen zerschlagen werden, die durch die ehrenamtliche Tätigkeit vieler Kärntner aufgebaut wurden.
Kritik an Bankenaufsicht
Der Schaden, der durch die Hypobank entstand, sei die größte Vermögensvernichtung, die es jemals in Friedenszeiten gegeben habe, sagte der Verfassungsjurist Heinz Mayer in der Sendung. Unstrittig sei, dass alles in Kärnten begonnen habe, mit einer FPÖ, die andere Parteien benutzte. Aber auch die Bundesregierung habe „massive Beiträge“ zu diesem Schaden geleistet. Das Hypo-Debakel habe den österreichischen Finanzmarkt geschwächt. Denn es habe gezeigt, dass Österreich keine funktionierende Bankenaufsicht habe und dass eine Bank, wenn sie denn nur den politischen Rückhalt habe, tun könne, was sie wolle.
Schwarz: Bund muss Haftungen übernehmen
Für die Hypo-Landeshaftungen werde Kärnten nicht gerade stehen können, sagte Erich Schwarz, von der Universität Klagenfurt. Hier werde - ohne einen Konkurs Kärntens - wohl der Bund gerade stehen müssen. Die Einigung zwischen Kärnten und dem Bund müsse nun im Konsens erfolgen, warnte Schwarz. Kärnten brauche mit Hilfe des Bundes einen „fairen Neustart“: „Wir können hier nicht das gallische Dorf mimen.“
Noch funktioniere die Wirtschaft in Kärnten gut, sagte der Präsident der Wirtschaftskammer, Jürgen Mandl, aber: „“Ich warne vor einem Flächenbrand, verursacht durch Parteien und Ländern, die über ihre Verhältnisse gelebt haben.“
Einigkeit gab es, das aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden müsse. Aufsichtsorgane wie Notenbank oder Finanzmarktaufsicht müssten ihre Pflichten wahrnehmen und Politiker müssten besser qualifiziert sein. Und auch die Wähler täten gut daran, künftig Populisten, gleich welcher Partei, nicht mehr zu viel Macht zu geben.