Schloss Reifnitz: Rüffel vom Rechnungshof
Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht mehrere Punkte rund um das Zustandekommen des Verkaufs und der weiteren Vorgänge rund um das Schloss Reifnitz in Maria Wörth. Die Gebarungsprüfung umfasste nicht nur den Verkauf der Liegenschaft, sondern auch den Verzicht der Gemeinde auf ein Wiederkaufsrecht. Zu allererst, so kritisiert der Bericht, seien die Verhandlungen vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider und Finanzreferent Karl Pfeifenberger geführt worden, obwohl weder Schloss noch Grundstücke dem Land gehörten. Eigentümerin war die Gemeinde. Beide Politiker seien bei der Unterzeichnung einer Optionsvereinbarung durch den Gemeinderat Maria Wörth anwesend gewesen und hätten laut Rechnungshof die Unterzeichnung „maßgeblich beeinflusst“. Verhandler für Magna war der ehemalige FPÖ-Politiker Mathias Reichhold.
Insgesamt 67.400 Quadratmeter
Laut Bericht des RH ging es bei den Liegenschaften um insgesamt 67.400 Quadratmeter, geteilt in Seebereich (17.400 Quadratemter) und Waldbereich (50.000 Quadratmeter). Die Widmungen umfassen Grünladn (63.800 Quadratmeter) und Bauland Kurgebiet (3.600 Quadratmeter). Um den Bau des Tourismusbetriebes zu ermöglichen, seien alle Liegenschaften umgewidmet worden.
Der Kaufpreis von 6,4 Mio. Euro beruhte laut Kaufvertrag von 2005 auf der Voraussetzung, ein hochwertiges Tourismusprojekt innerhalb der Fünf- oder Sechsstern-Kategorie zu errichten. Der Kaufpreis lag damit laut Rechnungshof bis zu 30 Prozent unter einem etwaigen Kauf für eine Privatnutzung. Es hätten 83 Mio. Euro investiert und 70 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.
Letzte Chance auf Umsetzung verschenkt
Die Gemeinde hatte ein im Kaufvertrag vereinbartes Wiederkaufsrecht, auf das sie aber im November 2011 verzichtete, obwohl das Tourismusprojekt nicht umgesetzt wurde. Dafür erhielt Maria Wörth vom Investor eine Ablöse von einer Mio. Euro. Eigentlich hätte sich die Gemeinde mit dem Wiederkaufsrecht bis Februar 2015 Zeit lassen können. Doch indem man frühzeitig darauf verzichtete, verlor die Gemeinde laut Rechnungshof die letzte Chance, dass das touristische Projekt doch noch umgesetzt hätte werden können. Es habe für die Gemeinde keinen Grund gegeben, vorzeitig auf ihr Recht zu verzichten. Man habe auch keine neuen Investoren oder Interessenten gesucht.
Gemeinde verzichtete auf Rechtsberatung
Der Rechnungshof ist der Meinung, dass das geplante Tourismusprojekt in und um Schloss Reifnitz eine „geeignete Maßnahme“ gewesen wäre, die „Infrastruktur und Wertschöpfung von Gemeinde und Region Wörthersee“ zu erhöhen. Die Gemeinde habe es sogar verabsäumt, bei der Vertragserrichtung der Optionsvereinbarung einen eigenen Rechtsvertreter einzubeziehen. Die damit verbundenen Kosten dürfen laut RH kein Argument sein, bei „rechtlich diffizilen Angelegenheiten“ auf Beratung zu verzichten. Es gab zwar einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderats, dass sich der Gemeindevorstand und der Ausschuss für Umweltschutz, Bau, Planung und Raumordnung mit der Optionsvereinbarung auseinandersetzen sollte, dies wurde jedoch nie getan, so der RH.
EU nicht vom Verkauf informiert
Am 22. Dezember 2004, um 21.00 Uhr, kam es im Gemeinderat zur Unterzeichnung der Optionsvereinbarung, bei einer kurzfristig einberufenen Gemeinderatssitzung. Anwesend waren Haider und Pfeifenberger, deren Einfluss der RH kritisiert. Das Vorgehen des Landes erweckte für die Gemeinde den Anschein einer „unbedenklichen Vereinbarung“. Weiters habe es laut RH kein Bieterverfahren, wie es laut EU Kommission für Verkäufe von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand nötig war, um staatliche Beihilfen auszuschließen. Der Verkauf wurde auch nicht an die Kommission gemeldet.
Die Kosten von 82.000 Euro für die Verträge wurden vom Land mit Steuergeld bezahlt. Das sei laut RH unüblich, weil die Rechtsgeschäfte zugunsten des Investors erfolgten. Auch bei einer weiteren Transaktion trug das Land die Kosten von 24.000 Euro, auch dies laut RH nicht nachvollziehbar.
Der Rechnungshof kritisierte außerdem, dass in der späteren Baubewilligung einige Punkte nicht mehr enthalten waren, die der Öffentlichkeit in einer Infoveranstaltung zuvor präsentiert worden waren. So war von einem Gebäudekomplex mit 35 Suiten keine Rede mehr. Dadurch sei laut RH das ursprüngliche Tourismuskonzept nicht mehr erkennbar gewesen.
Gemeinde zum Abschluss gedrängt
Spätestens seit Dezember 2005 sei Haider bekannt, dass er für die Optionsvereinbarung über den Liegenschaftsverkauf, den er unterzeichnet hatte, nicht zuständig war. „Um diesen Mangel zu sanieren“, brachte Haider in der Sitzung der Landesregierung am 20.12.2005 den Antrag auf einen verpflichteten Wiederkauf durch das Land ein. Dieser Antrag wurde nicht angenommen, wovon die Gemeinde Maria Wörth aber nicht informiert wurde. Vielmehr erteilte Haider laut RH der Kärnten Tourismus Holding die Weisung, die Gemeinde Maria Wörth aufzufordern, den Kaufvertrag zur Schaffung der Voraussetzungen für die Realisierung des Tourismusprojekts „unverzüglich zum Abschluss“ zu bringen.
Akten wurden vernichtet
Es erfolgten später tatsächlich Sanierungs- und Umbauarbeiten, so wurden vier Suiten im Schloss errichtet, doch weder wurde mit den bewilligen Seevillen noch mit dem Parkplatzbau begonnen. Weil soviel Zeit vergangen war, hätten weitere Bauarbeiten neuerlich bewilligt werden müssen.
Der RH stellte fest, dass beim Wechsel politischer Organe Akten und Unterlagen vernichtet worden waren - dies entgegen den Vorgaben des Kärntner Landesarchivgesetzes. Daher habe es keine objektive Nachvollziehbarkeit mehr, es mangelte an Transparenz.
Der Bürgermeister von Maria Wörth, Adolf Stark, wollte den Bericht am Mittwoch gegenüber dem ORF nicht kommentieren, er wolle „seine Ruhe“ haben, so Stark. Das Schloss gehört derzeit dem ehemaligen Magna-Manager Siegfried Wolf.