Start für „Paradiso“-Prozess um faule Hypo-Kredite

Am Klagenfurter Landesgericht hat am Dienstag der Prozess um faule Kredite der Hypo-Bank für drei Projekte, darunter das gescheiterte Wiener Kunstprojekt „Paradiso“, begonnen. Rund 15 Mio. Euro Schaden soll entstanden sein. Die sieben Angeklagten bekannten sich überwiegend nicht schuldig.

Sieben Angeklagte, unter ihnen Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer und Ex-Werber Gernot Rumpold, müssen zu dem gescheiterten Wiener Kunstpark-Projekt und Kreditvergaben in Kroatien Stellung beziehen. Das Kunstpark-Projekt wird allen Sieben zur Last gelegt, für die Kroatien-Kredite müssen sich Kulterer, Günter Striedinger und Gert Xander verantworten. Kulterer und seine früheren Gremiumskollegen Striedinger und Xander befinden sich bereits wegen anderer Delikte im Zusammenhang mit der Skandalbank in Haft. Rumpold soll den Kredit vermittelt und dabei beim damaligen Landeshauptmann Jörg Haider interveniert haben. Rumpold reiste zum Prozess aus seiner Wahlheimat Zypern an, die Fuchs-Söhne aus ihrer Wahlheimat Thailand - mehr dazu in Rumpold zu Paradiso: „Megainteressant“.

7,2 Millionen Euro Schaden sollen der Bank durch das Projekt „Paradiso“ eines Sohn und eines Stiefsohns des Malers Ernst Fuchs entstanden sein. Die Halbbrüder wollten auf einem Areal der Stadt Wien in Hütteldorf neben der Fuchs-Villa das Paradiso-Museum und einen Kulturpark errichten - ein Museum für Werke der Wiener Schule des Phantastischen Realismus. Bis auf den Spatenstich im Jahr 2005 wurde es nie realisiert.

Kredite für kroatische Projekte werden untersucht

Weiters geht es in dem Prozess um zwei Kreditvergaben in Kroatien, die für die Bank zum Verlustgeschäft wurden. Ein Ausfall von 6,6 Millionen Euro bei einem Kredit an ein Hotel wird allein Striedinger vorgeworfen. Ein Betriebsmittelkredit an die kroatische „Heli Compania“ - hier beläuft sich der Schaden auf 1,1 Millionen Euro - betrifft die Angeklagten Striedinger und Kulterer gemeinsam.

Lange Liste an Vorwürfen

Das Verfahren führt Richterin Ute Lambauer. Sie hat vorerst fünf Prozesstage angesetzt. Staatsanwalt Andreas Höbl warf den Angeklagten zum Prozessauftakt Untreue in mehreren Fällen vor. So sollen die Hypo-Manager wissentlich ihre Befugnis missbraucht haben und der „vermögenslosen Paradiso-Privatstiftung ohne Sicherheit“ einen „unvertretbaren“ Millionenkredit bewilligt haben. Xander habe den Kredit im internen Kontrollausschuss genehmigt, Striedinger soll die Summe im Kreditkomitee bewilligt haben. Kulterer wird vorgeworfen, die Hypo-Manager zur Kreditvergabe bestimmt zu haben. Rumpold soll für seine Kreditvermittlung eine Provision bekommen haben.

Angeklagte bekannten sich nicht schuldig

Die Angeklagten bekannten sich am Dienstag überwiegend nicht schuldig. Rumpold habe nie mit Haider über die Finanzierung gesprochen, sagte sein Verteidiger Markus Singer. Haider hätte außerdem nie ein Projekt im „sozialistischen Wien“ unterstützt. Josef Weixelbaum, Verteidiger von Wolfgang Kulterer, sagte, sein Mandant sei mit der Kreditvergabe nicht befasst gewesen.

Auch Günter Striedinger bekannte sich nicht schuldig. Sein Anwalt Sebastian Lesingang erklärte, sein Mandant habe den Kredit gemeinsam mit einem weiteren Vorstand bewilligt. Gegen den zweiten Manager sei die Anklage jedoch fallen gelassen worden. Beim Kredit für das kroatische Hotel außerdem kein Schaden entstanden, dieser sei zurückbezahlt.

Gert Xander erklärte sich ebenfalls nicht schuldig. Verteidiger Gerd Tschernitz warf den Ermittlern vor, es gebe bislang nur Vermutungen. Der Verteidiger des vierten angeklagten Hypo-Managers, Wilfried Ludwig Weh, kritisierte, dass der Vorwurf diffus und intransparent sei. Außerdem beantragte er die Unterbrechung des Verfahrens, bis geklärt sei, ob der Sachverständige zulässig sei.

„Fuchs-Skulpturen noch im Besitz der Bank“

Lediglich die beiden Betreiber des Kunstpark-Projekts bekannten sich zum Vorwurf der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen schuldig, nicht aber zum Vorwurf der Untreue. Anwalt Stefan Lehner sagte, es sei falsch, dass die als Kreditsicherheit dienenden Fuchs-Skulpturen für lediglich 20.000 Euro versteigert worden seien, der Ankläger habe einen Medienbericht missverstanden. Die Skulpturen seien vielmehr noch immer im Besitz der Bank. Die 20.000 Euro beziehen sich auf die Versteigerung von Fuchs-Bildern, nicht auf Skulpturen des Künstlers. Diese seien viel mehr wert. Der Streitwert liege bei über 600.000 Euro.

Heta-Anwalt Johannes Zink sagte am Rande der Verhandlung zur APA, es sei richtig, dass sich noch neun Skulpturen des Künstlers Ernst Fuchs im Besitz der Hypo-Abbaueinheit Heta befänden. Sie sollen verwertet werden. Für die Bewertung des angeklagten Sachverhalts seien die Skulpturen jedoch nicht relevant, meinte Zink, weil sie der Bank erst eineinhalb Jahre nach der Kreditvergabe als Sicherheit übergeben worden seien.

Keine Unterbrechung wegen Gutachter-Streits

Mehrere Verteidiger beantragten eine Unterbrechung des Verfahrens, weil der Sachverständige des Hauptverfahrens, Josef Schima, bereits im Ermittlungsverfahren für die Staatsanwaltschaft tätig war und forderten einen neuen Sachverständigen. Richterin Ute Lambauer entschied aber, dass es keine Unterbrechung geben wird. Ob es einen neuen Sachverständigen geben wird, ist noch nicht entschieden.

Verteidiger Wilfried Ludwig Weh lehnte das Gericht daraufhin wegen Befangenheit ab. Nach einer neuerlichen Besprechung wurde dieser Ablehnungsantrag zurückgewiesen. Richterin Lambauer kündigte an, das Beweisverfahren zunächst auf die Causa „Paradiso“ zu beschränken. Die Fortsetzung der Verhandlung war für den Nachmittag geplant.

Links:

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• Paradiso: Kulterer muss neuerlich vor Gericht