Bürgerräte sollen Politik kontrollieren

Die zunehmende Politik-Verdrossenheit vieler Bürger hat am Donnerstag den Kärntner Landtag beschäftigt. Die Kärntner sollen künftig stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden, die Grünen wünschen sich die Installierung von Bürgerräten.

Bürgerinnen und Bürger sollen künftig stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden, darüber sind sich die Parteien weitgehend einig. Der Ausbau dieser Bürgerbeteiligung und die Forderung nach mehr Transparenz wurden am Vormittag im Landtag auf Antrag der Grünen in der Aktuellen Stunde diskutiert.

In Vorarlberg gibt es bereits Bürgerräte, die mitsprechen und mitentscheiden dürfen. Geht es nach den Grünen, sollen diese Bürgerräte auch in Kärnten verfassungsrechtlich verankert werden. Die Landesverfassung wird ja derzeit unter dem Schlagwort „Demokratiepaket“ überarbeitet. In den letzten Jahren und Jahrzehnten hätten die Kärntner oft die Erfahrung machen müssen, dass es keinen Sinn mache, sich zu beteiligen, dies solle sich nun ändern, sagte die Grüne-Klubobfrau Barbara Lesjak.

Bekenntnisse zur Bürgereinbindung

Politik müsse künftig weniger hinter verschlossenen Türen stattfinden, meinte auch der Klubobmann der SPÖ, Herwig Seiser. „Mehr und mehr Elemente“ der direkten Demokratie müssten in den repräsentativen Parlamentarismus eingebracht werden: „Wir brauchen den Schulterschluss mit den Bürgern.“

Die ÖVP verwies darauf, dass die Bürger in den Gemeinden ohnehin viele Mitsprache-Möglichkeiten hätten. Die Landespolitik hinke da aber hinterher, sagte Klubchef Ferdinand Hueter. Ein Beispiel sei etwa die Debatte um den Ausbau des Mölltaler Gletschers: „Auch dort wäre ein Bürgerrat notwendig, stattdessen wird nun auf Beamtenebene oder gar von Gerichten entschieden.“

Die FPÖ forderte die Einführung eines Transparenz-Gesetzes und ein Bürger-Beteiligungsmodell. Gerade die aktuelle Diskussion zu den Asylwerberheimen zeige aber, dass Bürgerbeteiligung eigentlich nicht wirklich erwünscht sei, sagte Klubobmann Christian Leyroutz.

Gesetzeskontrolle als „politischer Elchtest“

Das Team Stronach will den Beschluss neuer Gesetze nicht länger allein den gewählten Volksvertretern überlassen. Einem Bürgerrat könnten zu beschließende Gesetze vorgelegt werden, quasi als „politischer Elchtest“, schlug Abgeordneter Hartmut Prasch vor.

Für das BZÖ warnte Abgeordnete Johanna Trodt-Limpl vor einer „Pseudo-Mitsprache“ der Bürger: „Bürgersprechstunden, Bürgerbefragungen und Volksbegehren müssen wieder auf der Tagesordnung stehen.“ Weitgehend einig waren sich die Landtagsparteien, dass es künftig mehr Schülerparlamente als bisher geben soll, also Debatten, in denen Schülervertreter ihre politische Meinung im Landtag sagen dürfen.

Links:

• Grüne fordern mehr Bürgerbeteiligung (kaernten.ORF.at, 8.7.2014)
• Breite Mehrheit für Demokratiepaket (kaernten.ORF.at, 8.5.2014)
• Parteien formulieren Demokratiepaket (kaernten.ORF.at, 30.4.2014)