Parteien formulieren Demokratiepaket
Die Kärntner Zukunftskoalition hat sich im Rahmen der Regierungsverhandlungen darauf geeinigt, ein umfassendes Demokratiepaket für Kärnten zu schnüren. „Alle Parteien haben ihre gesammelten Forderungen und Vorstellungen von der neuen Kärntner Landesverfassung sowie der Änderung der Geschäftsordnung des Kärntner Landtags abgeben“, erklärte die Stellvertretende Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, LAbg. Zalka Kuchling.
Forderungen der Grünen:
1. Abschaffung des Proporzes
2. Stärkung des Landtags durch Ausbau der parlamentarischen Minderheitenrechte
3. Einrichtung eines Verfassungs- und Europadienstes
4. Einrichtung eines ständigen EU-Ausschusses
5. Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrechte
6. Rederecht im Landtag für die Volksanwaltschaft
7. Stärkung der Rechte der slowenischen Volksgruppe sowie
8. Stärkung der Instrumente der direkten Demokratie.
„Demokratie ist für die Grünen schon seit jeher das wichtigste politische Grundprinzip und wir haben uns in Kärnten bereits seit dem Einzug in den Landtag für die Stärkung der Demokratie sowie den Ausbau der Kontrollrechte eingesetzt. Damit wird die Regierungsarbeit effizient kontrolliert und Korruption präventiv bekämpft“, zeigte sich Kuchling überzeugt und argumentierte weiter: „Eine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition ist notwendig, damit die Arbeit der Regierung vom Landtag kontrolliert werden kann. Mit einer umfassenden Verfassungsreform wird die Demokratie gestärkt und das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt.“
Kuchling ergänzte zudem: „In Zusammenschau mit dem bereits eingebrachten grünen Antrag für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erwarten wir uns durch diese Reformen der politischen Spielregeln, dass Skandale und Freunderlwirtschaft der Vergangenheit angehören. Das Kärntner Demokratiepaket ist nun die aktuelle gemeinsame Herausforderung, an der sich der neue Stil der Zukunftskoalition messen wird.“
Neue „Regeln“ für den Landtag
Das Team Stronach hatte bereits am Dienstag als erste Landtagspartei ein umfassendes und mutiges Positionspapier - für die in Angriff genommene Demokratiereform in Kärnten - offiziell eingebracht. Das Dokument, das viele wesentliche politische Bereiche im Land Kärnten bearbeitet, ist das Ergebnis von lebhaften Diskussionen und Beratungen in einer parteiinternen Arbeitsgruppe, die sich über vier Monate intensiv mit den Themen Demokratie, Verfassung und der Abschaffung des Proporzes beschäftigte.
Maßgebliche Teilnehmer an der Arbeitsgruppe waren der LR Gerhard Köfer und die Abgeordneten der Team Stronach-IG im Kärntner Landtag, Obmann Hartmut Prasch, Isabella Theuermann und Martin Rutter, die unisono festhielten, dass „die Proporz-Abschaffung die absolut notwendige Grundlage für eine umfassende und zielgerichtete Demokratiereform für und in Kärnten ist“.
Für Prasch muss gleichzeitig mit der Abschaffung des Proporzes auch eine Stärkung der parlamentarischen Minderheit durch eine Ausweitung der Kontroll-, Mitsprache- und Informationsrechte erfolgen: "Wesentlicher Kernpunkt unseres Konzeptes ist die Auflösung des Status „Interessensgemeinschaft“ im Landtag. IGs sind von ihren Rechten her von vielen demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Die Klubbildung soll nach Abschuss der Demokratiereform - analog zu anderen Bundesländern - schon ab zwei Abgeordneten möglich sein. Damit einhergehend kann sichergestellt werden, dass auch Klubs mit zwei Abgeordneten beispielsweise Dringlichkeitsanträge und Anträge auf Abhaltung einer „Aktuellen Stunde" einbringen können.“
Stärkung des Rechnungshofes
Der Landesrechnungshof müsse im Zuge einer umfassenden Demokratiereform wesentlich gestärkt werden, erklärte die Obfrau des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag, LAbg. Isabella Theuermann, massiv aus. Für LAbg. Martin Rutter ist die verstärkte Nutzung von „Direkter Demokratie“ ein zentrales Anliegen. Rutter fordert daher, dass Volksbefragungen im Landtag auch von einer Minderheit beantragt und beschlossen werden können, so wie das auch in Salzburg der Fall ist. Ebenfalls spricht sich Rutter für die Einführung von elektronischen Petitionen und der Einsetzung eines eigenen Petitionsausschusses im Landtag aus.
Das Gesamtpapier des Team Stronach beinhaltet zusätzlich auch Elemente und Inhalte zu Transparenz, zur slowenischen Minderheit und zur Beschlussfassung von „Begleitgesetzen“, wie einem eigenen Kärntner Transparenzgesetz und eines speziellen Kärntner Budgettransparenzgesetzes, welches darauf abzielt das Budget des Landes Kärnten transparent und nachvollziehbar zu gestalten.