Breite Mehrheit für Demokratiepaket
Die Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen will in Kärnten das Proporzsystem abschaffen, nach dem jede Partei ab einer bestimmten Stärke automatisch in der Landesregierung vertreten ist. Weitere Ziele: Klare Trennung von Regierung und Opposition und gleichzeitig Stärkung von Minderheitenrechten im Landtag. In der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung am Donnerstag waren – mit Ausnahme der FPÖ – für eine Abschaffung des Proporzsystems.
Einigkeit in der Koalition
Die rot-schwarz-grüne Koalition habe sich auf die Änderung zu einem Mehrheitssystem in Kärnten geeinigt, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Andreas Scherwitzl. Bis Ende 2014 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, dann soll das Demokratiepaket im Landtag beschlossen werden. Qualität müsse aber in diesem Fall vor Tempo kommen.
Betont wurde, dass damit auch die Kontroll- und Minderheitenrechte im Landtag gestärkt werden müssten. So müsse ein Untersuchungsausschuss schon von einem Drittel der Abgeordneten einberufen werden können, sagte ÖVP-Abgeordneter Herbert Gaggl. Auch müsse für die Auflösung des Landtages künftig eine einfache Mehrheit genügen. Im Landtag soll unter anderem ein eigener Verfassungs- und Europadienst eingerichtet werden.
Der Kärntner Proporz sei warnendes Beispiel für Machterhalt und –missbrauch gewesen, sagte Grünen-Klubobfrau Barbara Lesjak in Anspielung an die Vorgänger-Regierung: „Fast alle Parteien saßen an den Trögen der Macht, die Landesverschuldung wurde durch salonfähig gewordene, politische Tauschgeschäfte ins Unermessliche getrieben.“
FPÖ will Volksabstimmung
Die Umsetzung des Demokratiepaketes wäre nur mit deutlichen Mehrkosten möglich sein, kritisierte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Die FPÖ sei deswegen zwar für mehr Kontrollrechte, aber gegen eine Systemänderung. Das System des Proporzes sei lediglich ein „System der Proportionalität“: „Die Partien nehmen im Verhältnis ihrer Stärke an der politischen Willensbildung statt.“ Die FPÖ fordert jedenfalls zwingend eine Volksabstimmung über die Demokratiereform in Kärnten.
TS: Rechnungshof stärken
Das Team Stronach unterstützt ein Demokratiepaket. Im Zuge dessen müsse auch der Rechnungshof und seine Kontrollfunktion gestärkt werden. Personal und Prüfungskompetenzen müssten erweitert werden, forderte Abgeordneter Hartmut Prasch. Der Direktor des Rechnungshofes müsse zudem ein Rederecht im Landtag erhalten.
BZÖ: Kleinparteien stärken
BZÖ-Abgeordnete Johanna Trott-Limpl will mehr Rechte für Kleinparteien im Kärntner Landtag. So sollen sie Themen für die Aktuelle Stunde vorschlagen und Abänderungs- und Dringlichkeitsanträge einbringen können. Landtagsklubs sollen dazu ab schon zwei Abgeordneten möglich sein.