Demokratiepaket stößt auf Ablehnung

Nach dem freiheitlichen Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider zeigte sich am Mittwoch auch die Klagenfurter Volkspartei wenig begeistert von dem präsentierten Demokratiepaket für die Landeshauptstadt.

Die ÖVP-Stadträte Peter Steinkellner und Herbert Taschek sprachen diesbezüglich von einem „Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen“. Die SPÖ-Vizebürgermeisterin sei mit ihrem Stadtentwicklungskonzept seit zwei Jahren säumig und bringe auch bei der „lebensrettenden HPV-Schutzimpfung nichts weiter“. Die Grünen-Stadträtin (Anm. der Redaktion: gemeint ist Andrea Wulz) „lege mit ihren EU-Projekten einen Skandal nach dem anderen“ hin.

Die SPÖ hätte „in ihrer Chaoskoalition mit der FPK“ die genannten Forderungen längst umsetzen können. Jetzt eine Verkürzung zu fordern sei zwar generell richtig, denn 18 Ausschüsse wären zu viel, in Wahrheit gehe es aber „weder um Demokratie noch um Sparen, sondern um die Macht“, so Steinkellner und Taschek.

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