Grüne fordern mehr Bürgerbeteiligung
Das griechische Wort Demokratie bedeutet nichts anderes als die Herrschaft des Volkes. In der heutigen Zeit verwendet man dafür vielfach den Begriff „Bürgerbeteiligung“. Doch gerade diese Bürgerbeteiligung fehle sowohl auf Gemeinde- als auch auf Landesebene, so Barbara Lesjak, Klubobfrau der Grünen. Zum einen weil in der Öffentlichkeit weniger über die tägliche Arbeit der Politiker, sondern vielmehr über deren Vermarktung berichtet werde. Zum anderen aber auch, weil sich viel zu wenige Kärntner aktiv an der Politik beteiligen.
Zu wenig Bürger-Interesse an Politik
Selbst in den Gemeinden, wo die Möglichkeit für jeden einzelnen am größten sei, seine Ideen aktiv einzubringen und mitzugestalten, sei das Interesse daran eher gering. Daher verlangen die Grünen jetzt eine Änderung der Rahmenbedingungen, wie etwa mehr Transparenz, Zugang für alle Gemeinderäte zu sämtlichen Informationen, ein umfassende Rederecht für alle in den Gemeinderäten sowie auch umfassende Informationen für die Bürger etwa bei Großvorhaben in den Gemeinden.
Novelle der Gemeindeordnung in Ausarbeitung
All das soll in die Novelle zur Gemeindeordnung einfließen, die derzeit ausgearbeitet wird. Ähnliche Forderungen stellen die Grünen auch für die Arbeit im Landtag auf. Auch dort verlangen sie mehr Transparenz, Erleichterungen bei der Initiierung von Volksbegehren. Eine weitere Forderung der Grünen ist die Verankerung der Rechte der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung, sagt die stellvertretende Klubobfrau im Landtag, Zalka Kuchling. „Für mich - auch als jemand, der aus der slowenischen Volksgruppe kommt – ist es ganz selbstverständlich und wichtig, dass die Möglichkeit des Sprechens in slowenischer Sprache verankert ermöglicht wird. Wir könnten es uns vorstellen, dass man zu gewissen Tagesordnungspunkten auch Slowenisch reden kann. Eine Simultanübersetzung ist möglich.
Slowenische Reden: Übersetzerkabinen vorhanden
Die Übersetzerkabinen im Sitzungssaal sind auch vorhanden. Allerdings, räumt Kuchling ein, müsse die Verwendung der slowenischen Sprache genauso wie die anderen Punkte der Reform - Stichwort Abschaffung des Proporzes - von einer breiten Mehrheit im Landtag getragen werden.
Kritik von der FPÖ
Entschieden lehnen die Freiheitlichen in Kärnten die heute in einer Pressekonferenz der Grünen zum anstehenden „Demokratiepaket“ geforderte Verankerung der slowenischen Sprache in der Verfassung sowie ein Rederecht in slowenischer Sprache im Kärntner Landtag ab. „Das sind überzogene Forderungen, die wir nicht unterstützen und gegen die wir dezidiert auftreten werden“, erklärt der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, in einer ersten Reaktion.
Kärntens Volksgruppenpolitik sei bereits beispielgebend in Europa. Die Europäische Union habe Kärnten bereits vor der historischen Ortstafellösung bescheinigt, die slowenische Volksgruppe „überdurchschnittlich“ zu fördern. „Mit dem Memorandum, das auch von den Vertretern der Volksgruppe 2011 unterzeichnet wurde, sollte endlich Frieden herrschen“, so Leyroutz.