Hypo: Schmidt-Geständnis hat Auswirkungen
Mit seinem Geständnis ersparte sich Werner Schmidt im München möglicherweise eine Gefängnisstrafe. Der Vorwurf der Untreue wurde in dem Deal mit Richter und Staatsanwalt fallen gelassen. Diese Form der Prozessabsprache ist in Österreich nicht erlaubt und wird auch kritisch betrachtet, so der Grazer Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner, der die Hypo-Akten aufgrund seiner Gutachtertätigkeit teilweise kennt. Er sagte, dieses Freikaufen, das es in Deutschland seit einiger Zeit gebe, „sehr sehr seltsam“. Schmidt hatte ausgesagt, die BayernLB habe beim Kauf der Hypo 2,5 Mio. Euro für das Klagenfurter Stadion gezahlt - mehr dazu in - BayernLB: Schmidt gesteht Haider-Bestechung.
„Selbstverständlich“ Rückschlüsse zu ziehen
Bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelte man in Sachen Fußball-Stadion bereits. Der Geldfluss von 2,5 Millionen Euro von München nach Klagenfurt war bekannt, so Josef Haißl, Leiter der Staatsanwaltschaft: „Es wird derzeit geprüft, welche Personen involviert waren, ob über den verstorbenen Landeshauptmann hinaus weitere Personen involviert waren, können wir noch nicht sagen. Das ist Gegenstand der Prüfungen.“
Diese Ermittlungen seien mit Rücksicht auf das laufende Schmidt-Verfahren in Deutschland zurückgestellt worden, so Haißl. Es seien „selbstverständlich“ Rückschlüsse zu erwarten, so Haißl. Man wartet nun das schriftliche Urteil aus München. Es stelle sich die Frage, wer in welchem Umfang in die Causa verwickelt sei, so Haißl.
Holub nicht überrascht
Für Rolf Holub (Grüne) war das Geständnis von Schmidt keine Überraschung. Er betreibt schon lange Aufklärungsarbeit und rechnet mit weiteren Anklagen: „Ich denke, dass sich die Staatsanwaltschaft das System anschauen wird und fragt, wo ist das Geld geblieben und vielleicht auch zu Konten in Liechtenstein kommt.“ Man habe schon 2007 vergeblich versucht, mit dem Rechnungshof, die Causa aufzudecken. Der Rechnungshof habe nicht prüfen dürfen und er habe die Zeugen nicht bekommen, so Holub. Man müsse daraus lernen und soviel Steuergeld wie möglich zurückholen.
Petzner: „Es war Sponsoring“
Haiders damaliger Pressereferent Stefan Petzner sagte dazu, es sei ein „fauler Deal“ zwischen Justiz und Schmidt: „Dieses Urteil der bayrischen Justiz ist für mich nicht nachvollziehbar, besonders der Strafbestand der Bestechung.“ Das Land Kärnten habe damals unter Haider entscheiden, die Hypo an die BayernLB zu verkaufen. Es sei legitim, dass ein Landeshauptmann versuche, das maximal Mögliche bei diesen Verhandlungen herauszubekommen. „Haider hat hoch gepokert und er hat das Maximale heraus geholt.“ Er sei damals Pressesprecher gewesen und wisse daher, was wahr sei und was nicht, so Petzner. Es habe sich um ein Sponsoring gehandelt.
Reaktionen auf Geständnis
Von der ÖVP auf Bundesebene hieß es in einer Reaktion, nun sei klar, dass es sich bei der Causa Hypo um einen Kärntner Skandal handle. Die Kärntner SPÖ wies eine pauschale Verurteilung zurück. Die Grünen freuen sich über die Aufklärung. Das BZÖ spricht von schmutzigen Deals auf dem Rücken des toten Jörg Haider. Von der „Dr. Jörg Haider Gesellschaft“ hieß es, der damalige Landeshauptmann Haider sei nicht bestochen worden - mehr dazu in Haider-Gesellschaft: Keine Bestechung.