BayernLB-Prozess: Vier Verfahren eingestellt
Der Vorwurf der Untreue beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria habe sich bei den vier Angeklagten, gegen die der Prozess nun eingestellt wurde, nicht bestätigt, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert zur Begründung. Eingestellt wird auch das Verfahren gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand und heutigen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken Michael Kemmer, der 20.000 Euro zahlen muss, die übrigen müssen Beträge von 5.000 bis 15.000 Euro zahlen. Auf der Anklagebank sitzen bleiben müssen der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt und dessen ehemaliger Vorstandskollege Rudolf Hanisch.
Die deutsche Strafprozessordnung regelt, dass die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts auf eine Anklage verzichten kann und im Gegenzug Auflagen machen kann, etwa die Zahlung von Geld oder gemeinnützige Arbeiten. Das aber nur, wenn damit „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“ beseitigt werden kann und „die Schwere der Schuld“ dem nicht entgegensteht.
Der Prozess war am Montag nach der Sommerpause fortgesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor ebenso wie die Verteidigung und die Angeklagten einem Vorschlag zugestimmt, nach dem das zähe Verfahren um den milliardenschweren Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria gegen vier der sechs angeklagten Ex-Vorstände gegen Geldauflage eingestellt werden soll - mehr dazu in BayernLB-Prozess wird fortgesetzt.
Haider-Bestechung nicht nachgewiesen
Den vier Angeklagten habe man auch eine Bestechung des - mittlerweile verstorbenen - Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) nicht nachweisen können, meinte der Richter.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Ex-Vorständen Untreue vorgeworfen, weil sie die Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 trotz offenkundiger Risiken gekauft und damit hohen Schaden angerichtet haben sollen. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets bestritten. Nach Milliardenverlusten wurde die Hypo Alpe Adria 2009 in Österreich verstaatlicht.