Sieben Polizeidienststellen sperren zu

Nach der Ankündigung der Innenministerin Ende Jänner ist es am Mittwoch soweit: In Kärnten sperren die ersten sieben Polizeiposten zu. Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden fürchten um die Sicherheit.

Am Mittwoch schließen die Polizeiposten in Liebenfels, Glanegg, Lambichl, Pischeldorf, Hüttenberg, Metnitz und Gallizien. Damit gibt es im gesamten Glantal zwischen St. Veit und Feldkirchen keine Polizeidienstelle mehr, ebenso im oberen Görtschitztal. Die Einsatzstatistik der Polizeidienststelle in Hüttenberg sei von Innenministerin Johanna Mikl Leitner gar nicht angeschaut worden, kritisierte Bürgermeister Josef Ofner (FPÖ).

„30 Km Anfahrtsweg unzumutbar“

Es sei einfach drübergefahren worden. Ist die Polizei weg, sei auch die Sicherheit weg, so Ofner: „Vom jetzigen geplanten Posten in Klein St. Veit gibt es mehr als 30 Kilometer Anfahrtsweg. Das ist für die Bevölkerung unzumutbar. Sicherheit muss das wichtigste Gut sein.“ Auch der Liebenfelser Bürgermeister Klaus Köchl (SPÖ) befürchtet Einbußen bei der Sicherheit: „Es geht mir um den Dorfpolizisten. Die Liebenfelser und Glantaler waren es gewöhnt, dass bekannte Gesichter zur Stelle waren und für Sicherheit gesorgt haben. Die Bevölkerung ist sehr besorgt.“

Metnitz gehört flächenmäßg zu den größten Landgemeinden Kärntens, nun muss die Gemeinde von Friesach aus versorgt werden. Bürgermeister Anton Engl-Wurzer: „Wenn ich an den Ortsteil Kärnterisch-Lassnitz denke, wo vom jetzigen Posten eine Stunde dauert, bis die Polizei vor Ort ist, ist das eine lange Zeit zu warten, wenn es sich um einen ernsten Zwischenfall handelt.“ Es gehe auch darum, wenn der Hubschrauber für Verletzte benötigt werde, sei der Hubschrauber in zwölf Minuten da, die Polizei brauche viel länger. Da müsse man erst sehen, wie das funktioniere, so der Bürgermeister von Metnitz.

Kein Alarmknopf, kein Raum für Polizisten

Einen Alarmknopf beim Gemeindeamt, der mit der nächsten Polizeidienststelle verbunden ist, lehnen die betroffenen Bürgermeister ab. Diese Technik sei völlig veraltet, sagen sie. Es wird auch keine Räumlichkeiten für Polizisten in den Gemeindeämtern geben. Bürgermeister Ofner: „Wenn man draufkommt, irgendwo werden die Polizisten einen Raum brauchen, dann hätte man die Dienststelle nicht schließen müssen.“ Die nächsten zehn Polizeidienstellen schließen am 1. Juni. Bis Juli sollen die restlichen fünf der 22 auf der Liste stehenden Polizeiposten schließen.

Kaiser-Kritik an Mikl-Leitner

Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kam am Mittwoch erneut von LH Peter Kaiser: „Die Vorgehensweise war und ist von Anfang an absolut inakzeptabel und tritt letztlich das Bedürfnis der Bevölkerung nach Schutz und Sicherheit mit Füßen." Fehlende Transparenz, fehlende Information und totale Kompromissverweigerung hätten die Vorgehensweise gekennzeichnet und das jetzt vorhandene Misstrauen in der Bevölkerung sowie in vielen Teilen der Exekutive und bei den Bürgermeistern immer größer werden lassen.

Kaiser will im Interesse der Bürger und Bürgermeister ganz genau verfolgen, wie sich die durch nichts begründbare und den geführten Gesprächen nach zumindest in einigen Fällen willkürlich getroffene Entscheidung, 22 Polizeidienststellen in Kärnten zuzusperren, auswirkt. „Die Innenministerin trägt die volle Verantwortung für alle Folgen. Ich hoffe, dass nichts passiert“, so Kaiser, der darauf verweist, dass nun einige Täler ohne Polizeiinspektion sind.

FPÖ: Anschlag auf Sicherheit

Der Sicherheitssprecher der FPÖ, Gernot Darmann, reagierte in einer Aussendung am Mittwoch auf die Schließungen. Laut Darmann sei dies ein Anschlag auf die Sicherheit der Bevölkerung und zeige, wie über die Interessen Kärntens drübergefahren werde. Wenn man bedenke, dass Mikl-Leitner als Auswahlkriterium beispielsweise die Entfernung zwischen den einzelnen Dienststellen angegeben habe, und die Schließung des Polizeipostens in Hüttenberg für die Bevölkerung sowie die diensthabenden Polizisten nun einen Anfahrtsweg von 30 Km bedeutee, so sei dies einfach inakzeptabel, so Darmann.

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Publiziert am 30.04.2014

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