Polizeidirektorin informierte Regierung

Zu den Gründen der geplanten Schließung von 22 Polizeiinspektionen und zum Sicherheitskonzept hat Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß am Montag in der Landesregierung Stellung bezogen. Die Regierung hofft, die Innenministerin noch zum Umdenken zu bringen.

Kohlweiß war gewissermaßen zum „Rapport“ in der Landesregierung. Auch gegenüber den Regierungsmitgliedern verteidigte sie die Schließung von 22 Polizeiinspektionen. Die Reform werde mehr Sicherheit bringen, mit fixen Ansprechpartnern, Notruftasten und mehr Streifen in den betroffenen Gemeinden.

Trotz aller Proteste werde an den Schließungen nicht mehr gerüttelt, so Kohlweiß: „Wir haben uns das schon für die ersten Bezirke ausgerechnet. Wenn wir eine kleine Dienststelle mit einer großen fusionieren, werden wir zur Tageszeit um ein Drittel mehr Streifen zusammenbekommen. Wir werden nur noch Doppelstreifen haben, das ist ganz wichtig für die Sicherheit der Kollegen. Wir werden die Nachtstreifen verdoppeln.“ Sie sehe keinen Spielraum mehr für Nachverhandlungen.

Kaiser hofft auf Einsehen

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hofft dennoch, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei einem Termin am 19. Feber doch noch umstimmen zu können: „Ich werde es versuchen, vorher geben wir nicht auf. Ich kann ab er nicht sagen, in welcher Form sich die Proteste auf Gemeindeebene entwickeln. Wir werden auf alle Fälle einen Vorschlag zu bringe, auf den Zwei-Phasen-Plan zurückzukommen.“

„Polizeigipfel“ am 7. Februar

Das soll heißen, jetzt nur zehn bis zwölf kleinere Inspektionen zu schließen und in ein bis zwei Jahren den Bedarf noch einmal zu überprüfen. Für kommenden Freitag (7. Februar) sind 22 Bürgermeister und Vertreter der Landtagsparteien zu einem „Polizeigipfel“ geladen. Ihre Proteste und ausgeübter Druck sollen die Innenministerin beeindrucken.

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