Lob für Rückzieher der Ministerin

LH Peter Kaiser (SPÖ) begrüßt die Ankündigung von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die geplanten Sparmaßnahmen im Bildungsbereich zurückzunehmen, und bei den Überlegungen bei Null zu beginnen. Tadel für die SPÖ-Bildungspolitik gab es von der FPÖ.

Kaiser hatte zuvor vor einer Bildungs-Amputation gewarnt. Die Länder sollten in die Neuausrichtung der Bildungspolitik eingebunden werden. Es gehe immerhin um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen und da seien Schnellschüsse nicht geeignet, freute sich Kaiser über das nunmehrige Einlenken der Ministerin.

Zurück an den Verhandlungstisch

Nun könne und solle wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt und mit den Ländern verhandelt werden, betonte Kaiser. Ihm und der Bildungsministerin gehe es um die Qualität des Bildungswesens und um konstruktive, zukunftsorientierte Lösungen. Bildung und Bildungsqualität seien zentrale Anliegen, da brauche es Investitionen in die Zukunft anstelle von Kaputtspar-Plänen, so Kaiser.

Wer bei der Zukunft der Kinder spare, spare definitiv an der falschen Stelle, diese Einsicht habe sich nun nach vielen Protesten durchgesetzt. Auch habe er darauf hingewiesen, dass die geplanten sehr schwerwiegenden Einsparungen im Bildungsbereich bzw. die damit verbundenen enormen Mehrkosten für die Länder, auch nicht rechtskonform gewesen wären, erklärte Kaiser.

Die SPÖ-Präsidium des Landesschulrates Kärnten begrüßen in einer Stellungnahme am Freitag die Rücknahme der Verordnungen und wollen sich konstruktiv beim pädagogischen Neustart einbringen.

FPÖ tadelt SPÖ

FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger meinte am Freitagnachmittag: „Der Rückzieher der Ministerin hat für die Zukunft ausnahmsweise einmal Vorteile. Das drohende bildungspolitische Fiasko, welches die SPÖ in Kärnten durchpeitschen wollte, ist nun vorerst vom Tisch.“ Die Freiheitlichen würden nun allerdings die Vorgänge in den nächsten Tagen besonders genau mitverfolgen. Unter anderem werde sich die Vizepräsidentin des Kärntner Landesschulrates, Elisabeth Dieringer-Granza, beim Treffen mit der Ministerin für die Kärntner Anliegen einsetzen, kündigte Ragger an.

Es stelle sich in diesem Zusammenhang die brennende Frage, ob LH Kaiser diesmal mit konkreten Forderungen nach Wien fährt, oder in alter Manier wieder nur auf die Ergebnisse wartet und dann ganz überrascht ist. „Es ist Zeit, Herr Landeshauptmann, endlich ein ausgereiftes Bildungsstandorte-Konzept im Sinne Kärntens fertigzustellen", forderte Ragger. `Die Karten werden neu gemischt`, lautet das Motto und da sollte unser Bundesland nicht als Spielbeobachter im Hintergrund bleiben, sondern die Karten selbst in die Hand nehmen“, mahnte Ragger.

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