Spindelegger will 500 Millionen von Kärnten
"Die Zielgröße von 500 Millionen Euro steht“, sagte Spindelegger am Sonntag. Darauf habe er sich mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geeinigt. Woher das Geld in Kärnten kommen soll, das werde man am Verhandlungsweg klären. Das Argument von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Kärnten habe schon bei der Verstaatlichung 200 Millionen Euro dazu gezahlt, wies Spindelegger am Sonntag in der ORF-Pressestunde zurück. Immerhin habe Kärnten jährlich ein Haftungsentgelt von 20 Millionen kassiert.
Spindelegger spekuliert auf Zukunftsfond
Für Spindelegger ist auch weiter ein Sondergesetz vorstellbar, um Kärnten mit seinen 500 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds mitbluten zu lassen, der aus dem Hypo-Verkauf an die BayernLB gefüllt ist. Kärnten per Gesetz zur Auflösung des Zukunftsfonds zu zwingen, werde allerdings kaum möglich sein, hatten Verfassungsexperten betont – mehr dazu in Hypo: Debatte über Zwang auf Kärnten (oe1.ORF.at; 15.3.2014). Die Kärntner Politik sprach sich jedenfalls mehrmals einhellig gegen die Auslösung des Fonds aus.
Anfechtung der Notverstaatlichung bleibt offen
Auch die Möglichkeit einer Anfechtung der Notverstaatlichung wegen arglistiger Täuschung hält sich der ÖVP-Chef offen. Bis zum Jahresende ist die Anfechtung noch möglich. Prinzipiell strebt Spindelegger aber weiter einen „Generalvergleich“ mit der BayernLB an, die der Spaltung der Hypo noch zustimmen muss.
Spindelegger schloss am Sonntag auch noch mehr Kapitalbedarf für die Hypo nicht aus. Vier Milliarden Euro werde er heuer wegen der Hypo jedenfalls „ins Budget bringen müssen“ - schon bis jetzt wurden 4,8 Mrd. Euro Staatsgelder in die Bank gesteckt. Und statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses will Spindelegger eine Untersuchungskommission - mehr dazu in Spindeleggers Hypo-Fahrplan (news.ORF.at). Spindelegger will weiter Nachranggläubiger mitzahlen lassen. Diese hätten zwei Mrd. Euro Risikokapital in der Bank. Einerseits suche man eine Verhandlungslösung mit den Nachranggläubigern, andererseits sei ein Sondergesetz vorstellbar, um sie einen Beitrag leisten zu lassen. Als neuen Aufsichtsratschef präsentierte Spindelegger am Sonntag den deutschen Bankfachmann Herbert Walter (60).
Kaiser: Erst nach Abwicklung
„Die jetzige Kärntner Regierungskoalition ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag zu leisten“, reagierte Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) am Sonntagnachmittag. Dieser könne aber erst festgelegt werden, wenn der tatsächliche Schaden feststehe. Erst nach erfolgter Abwicklung werde man die endgültige Höhe des von „Haider uns seiner FPÖ“ verursachten Schadens benennen können.
Bei einem Beitrag Kärntens müssten die bereits erfolgte Zahlung von 200 Mio. im Zuge der Verstaatlichung und die Haftungsprovisionen berücksichtigt werden. Die Abbaugesellschaft müsse so rasch wie möglich umgesetzt werden, um die Belastung für die Steuerzahler so gering wie möglich zu halten.
Kritik an Spindelegger kam am Sonntag von FPÖ-Obmann Christian Ragger. Die Bank habe in den letzten Jahren Millionen für teure Berater ausgegeben, trotzdem gebe es jetzt ein neues Finanzloch von mehr als einer Milliarde Euro. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre deswegen dringend notwendig, sagt Ragger. Landeshauptmann Kaiser solle seine „nachgiebige Rolle“ aufgeben, solange die Verantwortlichkeit der teuren Beratern im Verborgenen bleibe.