Hypo: Zahlt Kärnten 300 Millionen?
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben Montagabend gemeinsam betont, dass sich Kärnten an der Abwicklung der Hypo finanziell beteiligen müsse. Faymann nannte als Zielgröße 500 Millionen Euro. Das Geld könne aus dem Länderteil der Bankenabgabe oder den Haftungsprovisionen, die von der Bank ans Land flossen, kommen - mehr dazu in news.ORF.at. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sieht Kärnten weiter in der Pflicht und will eine Lösung bis Herbst.
In der ZIB2 meinte Kaiser Montagabend auf Nachfrage, maximal seien 300 Millionen denkbar. Dafür den Zukunftsfond heranzuziehen lehnte Kaiser erneut ab. Vorstellbar seien jene 140 Millionen an Haftungsprämien, die das Land bezog, ohne je für die Bank gehaftet zu haben, zu zahlen. Er kann sich auch vorstellen, den Betrag von 60 Millionen für noch gerichtsanhängige Haftungsprämien beizutragen. Im Zukunftsfonds liegen 500 Millionen Euro - der Erlös aus dem Verkauf der Hypo-Bank an die BayernLB.
Kaiser: Keine Verhandlung über Zukunftsfonds
Man dürfe jetzt nicht nur auf den Zukunftsfonds fixiert sein, so Kaiser. Das scheine in Österreich zu einer Symbolfrage zu werden. Erst am Wochenende hatte Finanzminister Spindelegger gesagt, dass auf den Zukunftsfonds zurückgegriffen werden müsste, zu Not per Gesetz. Über die Auflösung des Zukunftsfonds habe er mit niemandem gesprochen, so Kaiser: „Auch wenn das ein gewisser Herr immer wieder behauptet.“ Gemeint war damit der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Ragger, der das seit Tagen in diversen Aussendungen erklärt hatte.
Debatte: Wie Hypo-Debakel eindämmen?
Kaiser dürfte in die Gespräche der Koalitionspartner auf Bundesebene nicht eingebunden gewesen sein. Am Montagnachmittag betonte Kaiser noch einmal, er habe sich mit niemandem geeinigt. In einem Telefongespräch habe ihm der Bundeskanzler bestätigt, dass es eine Einigung, die den Zukunftsfonds betreffe, nicht gebe.
„Kämpfen mit Altlasten“
Die Hypo und der Abbau der faulen Kredite waren am Montag auch Thema im SPÖ-Parteivorstand. Kaiser sagte danach, das Land werde seinen Beitrag zur Hypo-Abwicklung leisten, aber: „Über die Summe, über das Wie, über den Zeitrahmen, über die Form werden wir wie vernünftige Menschen dann reden, wenn wir Zeitablauf, Konstellation der Abwicklungsgesellschaft und Gesamtsummen wissen.“ Es werde keinen Freistaat Kärnten geben, man sei stolz, zu Österreich zu gehören, und werde diesem Stolz mit Übernahme von Verantwortung Rechnung tragen. Kärnten dürfe aber nicht pauschal verurteilt werden. Es gebe keinen „Krieg“ zwischen Bund und Kärnten.
Kaiser betonte am Montag abermals, das Land habe nun mit Altlasten zu kämpfen, die von der Vorgängerregierung verursacht wurden. Schon bei der Zwangsverstaatlichung habe Kärnten 200 Mio. zur Verfügung gestellt. Außerdem haftet Kärnten noch mit den Mitteln aus dem Zukunftsfonds für die Anadi-Bank.
Verfassungsjurist: „Zwang sehr unwahrscheinlich“
Kärnten per Gesetz zum Aufschnüren des Zukunftsfonds zu zwingen, wie von Spindelegger angedroht, dürfte laut dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer auch „sehr unwahrscheinlich“ sein. Laut Mayer müsste das ein Verfassungsgesetz sein - und dafür brauchte Spindelegger die Zustimmung von SPÖ und Teilen der Opposition - mehr dazu in Debatte über Zwang auf Kärnten (oe1.ORF.at; 15.3.2014).
Der Kärntner Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach (TS) bekräftigte am Montagnachmittag in einer Aussendung, dass für ihn kein substanzieller Beitrag des Landes Kärnten infrage kommt: „Die Abwicklung der Hypo ist ein Problem der Bundesregierung und damit auch eine Frage, die im gesamtösterreichischen Kontext beleuchtet und beantwortet werden muss.“