Hypo-Lösung: Erleichterung in Kärnten
Die Entscheidung für die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria International wurde am Freitagvormittag bekannt: Die Bank wird über eine Abbaugesellschaft abgewickelt, sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Eine Insolvenz der Hypo ist damit vom Tisch. Spindelegger sagte aber, er wolle „mindestens die Mittel des Zukunftsfonds“ von Kärnten in die Abwicklung der Bank einbeziehen. Notfalls will er dazu „ein Gesetz initiieren“ - mehr in Hypo: Entscheidung für Abbaugesellschaft.
Debatte: Wie Hypo-Debakel eindämmen?
Kaiser: Dank an positive Kräfte
Am Freitagvormittag nahmen Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig (beide SPÖ) zur Entwicklung bei der Hypo und den Aussagen des Vizekanzlers Stellung. Die Folgen einer Insolvenz wären auch für Kärnten dramatisch gewesen, hieß es. Bei der Pressekonferenz zeigte sich, dass es schon Szenarien für eine Insolvenz des Landes gegeben hatte. Wohnbau und Wirtschaftsförderung, aber auch die Landesspitäler und damit tausende Arbeitsplätze wären gefährdet gewesen, sagte die Finanzreferentin. Die Leistungen von Kaiser in den letzten Tagen zur Hypo nannte Schaunig einen echten „Abwehrkampf“.
Landeshauptmann Kaiser sagte in Richtung Wien: „Ich möchte mich an der Stelle, auch im Namen des Landes Kärnten, bei jenen positiven Kräften bedanken, die das Einlassen in eine Situation, die es noch nie gegeben hat, nämlich auch die Insolvenz eines Bundeslandes zu riskieren, abgewendet haben.“
Kaiser: Zukunftsfonds haftet bereits
Zu den konkreten Forderungen des Vizekanzlers und Finanzministers, Kärnten müsse mindestens die Mittel im Zukunftsfonds - darin sind 500 Millionen Euro aus dem Verkauf der Hypo im Jahr 2007 an die Bayern geparkt - für die Lösung bereitstellen, sagte der Landeshauptmann, der Zukunftfonds sei bereits vergeben und zwar als Haftung für Kredite bei der mittlerweile in indischem Besitz befindlichen Hypo-Österreich
Kaiser weiter: „Man kann einen Landeshauptmann und sein Regierungsteam nicht dazu zwingen, den selben Fehler den die Vorgänger gemacht haben - den wir heftigst kritisieren - nämlich Haftungsgrößenordnungen zu kennen, aber keine Gegenwerte zu schaffen, zu wiederholen.“ Auf die Frage, was er zur Ankündigung Spindeleggers sage, dass der Vizekanzler auch an eine gesetzliche Lösung denke um den Kärntner Zukunftsfonds zu öffnen, sagte Kaiser: „Ich verstehe, dass der Vizekanzler wegen der Tragweite dieser Entscheidung, die ja eine immense ist, die er ja vor der Öffentlichkeit vertritt, dass er da natürlich auch flankierende Maßnahmen - um es verständlicher zu machen - apostrophiert. Aber ich bin überzeugt, dass er das indirekt so meint, dass wir uns an einem Verhandlungstisch wiederfinden und zu Lösungen kommen werden.“
„Haider verantwortlich“
Kaiser gab zu bedenken, dass Kärnten schon Einiges geleistet habe. Er nannte die 200 Millionen Euro zur Übernahme der Haftungen bei der Verstaatlichung. Kärnten werde das Beste tun, um seinen Beitrag leisten zu können, sagte Kaiser, ohne einen konkreten Betrag zu nennen. Wenig anfangen kann Kaiser mit der Tatsache, dass nun anstelle einer staatlichen Anstalt von einer Kapitalgesellschaft also einer GesmbH oder Aktiengesellschaft für die Hypo zu Rede ist. Als politisch hauptverantwortlich für die Misere bezeichnete Kaiser einmal mehr den früheren Landeshauptmann Jörg Haider (damals FPK).
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer geht davon aus, dass Kärnten nicht durch ein Gesetz zum Mitzahlen gezwungen werden muss, sondern "dass die Gespräche sehr seriös ablaufen werden und wir zu einer Lösung kommen“.
Waldner: Kein striktes Nein zu Beitrag
Die finanziellen Forderungen des Bundes an Kärnten rufen zum Teil heftigen Widerstand hervor. Landesrat Wolfgang Waldner (ÖVP) zeigte sich ähnlich wie LH Kaiser, diskussionsbereit: „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Insolvenz vom Tisch ist. das ist das allerwichtigste, dass Kärnten nicht in den Bankrott getrieben werden kann. Im Lichte der neuen Entwicklung sage ich, der Zukunftsfonds soll nicht angetastet werde, aber ich sage nicht strikt Nein zu einem weiteren Beitrag.“ Mit Erleichterung reagierte der scheidende Kärntner ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer auf die Entscheidung für die Abwicklung der Hypo. „Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass die Insolvenz vom Tisch ist“, sagte Obernosterer.
Grüne: Kärnten wird Beitrag leisten
Auch für Rolf Holub (Grüne) ist eine Lösung besser als keine: "Natürlich wissen wir, dass die Vorgängerregierungen und da vor allem die Finanzreferenten dieses Dilemma geschaffen haben. Kärnten wird seinen Beitrag leisten. Dass man da jetzt aber gleich hin und her tauscht, das macht so eine Ruck-Zuck-Entscheidung. Ich finde das nicht gescheit. Setzen wir uns zusammen und reden darüber. Wir werden unsere Pflicht tun. Wir sind ja auch nicht mehr so renitent, wie es Jörg Haider gegenüber der Bunderegierung war. Wir kennen die Probleme. Ich bin jetzt einmal froh, dass Kärnten nicht pleite geht und das steht an erster Stelle.
FPÖ, TS: Zukunftsfonds nicht bereitstellen
FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger sagte in einer Aussendung, die Anstaltslösung und damit die geordnete Abwicklung der Hypo Bank International sei die einzige vernünftige Lösung. Einen Beitrag Kärntens lehnte er aber strikt ab. Dass der Zukunftsfonds für die Hypo-Abwicklung bereitgestellt werden soll, komme für ihn nicht in Frage, sagte Ragger. Auch für Gerhard Köfer vom Team Stronach kommt eine Öffnung des Zukunftsfonds für die Abwicklung der Hypo nicht in Frage. Damit würde jegliche Zukunftschance genommen, heißt es in einer Aussendung. Die Anstaltslösung sei aber grundsätzlich zu begrüßen, so Köfer.
Pacher: Kein Geld aus Zukunftsfonds
Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher wies in einer Aussendung die Ankündigungen zurück, wonach der Zukunftsfonds in die Abwicklung der Hypo eingebaut werden solle. Die Hypo-Katastrophe sei auf das jahrelange Versagen der Vorstände, des Aufsichtsrates, der Eigentümervertreter des Landes, der internen Revision, der Bankprüfer, der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank und letztlich durch die jahrelange Verzögerungstaktik auch der Bundespolitik zurückzuführen, so Pacher. „Für dieses Zusammentreffen von Größenwahn, kriminellen Machenschaften, Kontrollversagen und politischer Entscheidungsschwäche nun die Kärntnerinnen und Kärntner zur Verantwortung zu ziehen, ist weder juristisch noch moralisch zu rechtfertigen“ sagte Pacher.
Die Koalition auf Bundesebene ging noch am Freitagvormittag in Sachen Hypo-Rettung in die Offensive. SPÖ und ÖVP beantragten für den kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats. Im Rahmen dieser Sitzung werden Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Spindelegger in Erklärungen das Vorgehen der Regierung bei der Abwicklung der Problembank darstellen.