KABEG klagt Manegold und Kurt Scheuch

Die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) hat die ehemalige KABEG-Vorständin Ines Manegold wegen Untreue geklagt. Sie soll Aufträge vergeben haben, ohne diese vom Aufsichtsrat genehmigen zu lassen. Auch Kurt Scheuch wurde angezeigt, er soll Manegolds Vertrag nachträglich geändert haben.

Manegold war wenige Monate nach der Landtagswahl samt Regierungswechsel in Kärnten ganz plötzlich und mit sofortiger Wirkung abberufen worden - mehr dazu in KABEG-Chefin Manegold abberufen (kaernten.ORF.at; 25.6.2013). KABEG-Aufsichtsratsvorsitzende Michaela Moritz hatte den drastischen Schritt damals mit „schwerwiegendem Vertrauensverlust“ begründet. Nähere Details wurden aus Gründen der Verschwiegenheit nicht bekanntgegeben.

71-seitige Anzeige der KABEG

Wie nun aus der 71 Seiten starken, der Austria Presseagentur (APA) vorliegenden, Anzeige hervorgeht, stehen mehrere Vorwürfe im Raum. So bestehe der „dringende Verdacht, dass die Verdächtige eine Fülle von Sorgfaltspflichtverstößen“ zu verantworten habe, „die Großteils auch den Verdacht der Untreue (...) sowie weitere strafrechtlich relevante Tatbestände begründen“. Konkret soll Manegold „eine Vielzahl an Auftragsvergaben“ mit einem Wert jenseits der Schwelle von 100.000 Euro direkt vergeben haben, ohne sich - wie im Gesetz vorgesehen - die Vergaben vom Aufsichtsrat absegnen zu lassen. Zudem soll sie bei der Auswahl der Auftragnehmer „deren mangelnde Qualifikation“ außer Acht gelassen haben.

Vorwurf: Aufträge freihändig vergeben

Aus der Anzeige geht etwa hervor, dass in einem Fall mehrere Aufträge an eine Firma ergangen sind, die „eng sachlich und örtlich miteinander zusammenhängen“. Für drei freihändig von Manegold vergebene Aufträge ergab sich ein Gesamtvolumen von 281.000 Euro. Die Aufteilung in die drei Aufträge sei nichts anderes als „eine bewusste Stückelung“, um den Schwellenwert von 100.000 Euro nicht zu überschreiten, so die Anzeige.

Scheuch genehmigte Gehaltserhöhung

Ein Punkt betrifft auch die rückwirkende Änderung des Anstellungsverhältnisses von Manegold. Ursprünglich hätte sie zwölfmal jährlich 12.800 Euro brutto verdienen sollen. Drei Monate nach ihrer Anstellung - also im Juni 2010 - wurden plötzlich 14-mal 14.428 Euro brutto daraus. In diesem Zusammenhang gibt es auch eine Anzeige gegen den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Kurt Scheuch (FPÖ), der die Änderung abgesegnet haben soll, allerdings ohne Aufsichtsratsbeschluss. Manegold wies bisher alle Vorwürfe zurück und begann ihrerseits bereits einen Arbeitsrechtsprozess gegen die KABEG. Für Manegold, wie auch für Scheuch, gilt die Unschuldsvermutung.

Links:

• KABEG-Aufsichtsrat: Ära Manegold wird geprüft (kaernten.ORF.at; 13.12.2013)
• KABEG-Spitzelaffäre: Gerichtsverfahren beendet (kaernten.ORF.at; 13.12.2013)
• KABEG-Vorstand: Rechnungshof soll prüfen (kaernten.ORF.at; 5.11.2013)