Brisante Aussage beim Seen-U-Ausschuss
Die Ex-Büromitarbeiterin von Haider sagte, dessen damaliger Büroleiter und späterer Landesrat Dobernig sei „erster Ansprechpartner“ in der Causa gewesen. Die Zeugin erklärte, ihre Aufgabe sei die administrative Betreuung des Projekts gewesen, sie habe keine Entscheidungsbefugnis oder Verhandlungskompetenz gehabt.
Zeugin: Dobernig war voll integriert
Die Inhalte seien von Haider und Dobernig gekommen. Letzterer sei bei den meisten Terminen dabei gewesen, habe sie regelmäßig informiert und ihr Aufträge erteilt. In ihrer Erinnerung sei Dobernig voll in den Fall integriert gewesen und habe in enger Abstimmung mit dem Landeshauptmann in der Causa verhandelt.
Dobernig sagte bei seiner Aussage am 11. September 2013 vor dem U-Ausschuss, er habe nur koordiniert und sei in die Gespräche nicht eingebunden gewesen - mehr dazu in Dobernig Zeuge bei Seen-U-Ausschuss. Da Dobernig alle bisherigen Vorladungen ignoriert hat, wurde beschlossen, bezüglich seiner neuerlichen Ladung bei Gericht um Amtshilfe zu ersuchen. Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 22. Jänner statt.
Der Seenkauf
Kernfrage ist, was mit den 43 Millionen Euro passierte, die damals an den ÖGB für die Seeliegenschaften am Maltschacher-, Hafner- und am Ossiacher See bezahlt wurden. Laut Rechnungshof war der Kaufpreis um zwölf Millionen Euro zu hoch.
„Irrsinniger Druck“
Die Ex-Mitarbeiterin erinnerte sich auch, dass das große und komplexe Projekt Seenankauf sehr konzentriert in einem kurzen Zeitraum abgewickelt worden sei. „Es war ruck-zuck alles zusammen“, sagte sie. „Es war ein irrsinniger Zeitdruck, denn es hat eine Exklusivitätsfrist gegeben. Es war eine irrsinnige Stresssituation.“
Über den Zustand der Immobilien sagte die Frau, es sei allen bewusst gewesen, dass die Häuser keine Vier-Sterne-Qualität hätten. Bei der Besichtigung der Anlagen, „hab ich geglaubt, ich bin in der Ukraine“, sagte sie. Über den Kaufpreis von 43 Mio. Euro, der vom Rechnungshof als zu hoch bezeichnet worden war, meinte sie: „Es war viel, aber das war jedem klar“, sagte sie. Die Angemessenheit sei für sie schwer zu beurteilen, dafür habe man Gutachter.
Bodenhöfer: Kein Konzept für Nutzung
Hans-Joachim Bodenhöfer als ehemaliger Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Beirats des Zukunftsfonds erklärte im Zeugenstand, dass der Beirat als beratendes Organ gegen den Kauf der Seenliegenschaften Bedenken gehabt habe. Es habe kein Konzept einer künftigen Nutzung der Liegenschaften gegeben und man habe sich nicht vorstellen können, wie das Land die Rolle als „Haus- und Bademeister“ übernehmen sollte.
LH Kaiser: Damals keine großen Diskussionen
Danach standen die damaligen Klubobmänner im Zeugenstand. Sie erklärten unisono, dass es der einhellige politische Wille gewesen sei, die öffentlichen Seezugänge für die Öffentlichkeit zu sichern. So sagte Peter Kaiser (SPÖ), heute Landeshauptmann: „Die politische Stimmung damals war eindeutig. Man wollte nicht, dass Kärntner Seen in ausländische Hände geraten.“
Vieles sei ihm heute nicht mehr präsent, doch er könne sich sehr gut an die grundsätzliche Stimmung erinnern, sagte er. Die Seen und der öffentliche Zugang wurde von allen Parteien als schützenswert anerkannt und es sei allen klar gewesen, dass alles getan werden müsse, um die Liegenschaften für die Öffentlichkeit auch in Zukunft zu erhalten. Daher habe es darüber auch keine groß angelegten Diskussionen in den Parteigremien oder im Klub gegeben.
Tauschitz: Für nachfolgende Generationen sichern
Der damalige Klubobmann der ÖVP, Stephan Tauschitz (ÖVP) meinte, man müsse den Ankauf aus dem damaligen Standpunkt sehen, „als die Grünen den schrumpfenden Seezugang zum Thema machten“. „Im Landtag haben alle die Hand gehoben, weil es akkordiert war. Dass kurzfristig nichts zu holen war, war schon klar“, sagte er.
Denn politischer Wille sei nicht gewesen, mit den Liegenschaften operativ Gewinn zu machen, sondern man habe sie ins Landeseigentum bringen und für die nachfolgenden Generationen sichern wollen. „Wir haben es damals getan. Leider. Punkt“ Darüber hinaus sei der Kauf wohl auch mit der Hoffnung verbunden gewesen, dass der Wert von Grund und Boden steigen werde.
LR Holub: Hohe Kosten später aufgefallen
Der ehemalige Grüne Klubobmann, der heutige Landesrat Rolf Holub erklärte, es sei die Intention seiner Partei gewesen, soviel Seegrund für die Öffentlichkeit zu bekommen wie möglich. Daher hätte es blöd ausgesehen, wenn man nicht mit gestimmt hätte. Erst viel später habe er angefangen, durch die Korruptionsbrille zu schauen, zusätzliche Unterlagen bekommen und hohe Nebengebühren festgestellt.
Die Argumente habe er gesammelt und daraufhin 2012 bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Anzeige erstattet. „Denn ich glaube, dass zu viel Geld woanders hin geflossen ist als in die Seen“, sagte Holub. Als Beispiele nannte er die Vertragserrichtungskosten der Rechtsanwaltskanzlei und die Immobilienagentur Aucon.
Scheuch: Schließe Kick-back-Zahlungen an FPK aus
Der damalige freiheitliche Klubobmann, Kurt Scheuch sagte auf Befragen der Abgeordneten, es sei immer ein Programm von Jörg Haider und eine Forderung der Partei gewesen, Seegrund zurückzukaufen. Politik müsse man über einen längeren Zeitraum beurteilen.
Vielleicht werde es einmal ganz wichtig sein, dass die Seen dem Land Kärnten gehören und es werde sich herausstellen, dass es eine gute Entscheidung gewesen sei. Scheuch schloss auch aus, dass es Kick-back-Zahlungen an seine Partei gegeben habe.
Links:
- Causa Seen-Kauf - eine Chronologie.
- Alt-Bürgermeister bei Seen-U-Ausschuss (kaernten.ORF.at; 27.11.2013)
- Seen-U-Ausschuss: Dobernig sagte erneut ab (kaernten.ORF.at; 26.11.2013)