Dobernig Zeuge bei Seen-U-Ausschuss
Vor seiner Zeugenbefragung zeigte sich Harald Dobernig gegenüber Journalisten noch wortkarg. Aussagen darüber, ob der Kaufpreis zu hoch gewesen sei, ließ er sich vor Beginn der Sitzung nicht entlocken. Vor dem Untersuchungsausschuss gab er dann als Beruf „Geschäftsführer“ an. Die Standardfrage, ob er mit einem Mitglied des U- Ausschusses befreundet sei, verneinte Dobernig. Nachsatz: „Du weißt wie das ist, in Zeiten wie diesen.“ Beim Seeimmobilien-Ankauf sprach Dobernig von einem „volkswirtschaftlichen Nutzen“, der auch von allen Regierungsmitgliedern und dem Landtag so gesehen worden sei. Schließlich seien alle einstimmig für den Ankauf der Seeliegenschaften am Maltschacher See, Hafner See und am Ossiacher See gewesen. Die Einstimmigkeit sei laut dem verstorbenen Landeshauptmann Haider auch Grundbedingung gewesen, sonst wäre der Deal gescheitert, sagte Dobernig.
Zu Kaufpreis: „Akt fiel nicht vom Himmel“
Der Rechnungshof kritisierte freilich, dass der Kaufpreis von damals 43 Millionen Euro um zwölf Millionen zu hoch gewesen sei. Dobernig deutete an, es sei allen politischen Kräften im Land klar gewesen, dass der Kauf aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht problematisch gewesen sei. Der Landtag habe damals einstimmig Haftungen und Garantien über 53 Millionen Euro für den Seenkauf beschlossen, so Dobernig. „Wenn der Ertragswert so ein guter gewesen wäre, dass sich das refinanziert hätte, hätte der Landtag das nicht beschließen müssen.“ Aber die Zahlen - Kaufpreis, Pachtzins, Ertragswert etc. - seien allen bekannt gewesen, es habe Gespräche mit der damaligen SPÖ-Chefin Gaby Schaunig und dem damaligen ÖVP-Obmann Josef Martinz gegeben. „Die genauen Zahlen hat keiner gewusst“, warf hier SPÖ-Abgeordneter Herwig Seiser ein. Antwort Dobernig: „Der damalige Akt ist nicht vom Himmel gefallen, sondern war den Regierungsmitgliedern bekannt.“
Dobernig: „Nichts koordiniert, nichts beschlossen“
Seine eigene Rolle als damaliger Haider-Büroleiter redete Dobernig klein - er habe nur koordiniert, sei in die Gespräche selbst nicht eingebunden gewesen, E-Mails für Haider ausgedruckt und Unterlagen weitergeleitet. „Ich habe keinen Regierungsakt gemacht, ich habe nichts koordiniert und ich habe nichts beschlossen.“ Wenn Dobernig bzw. seine E-Mail-Adresse als Auftraggeber und Ansprechpartner auf Dokumenten auftauche oder genannt werde, habe dies nichts zu bedeuten. Dobernig: „Das weiß ich nicht, von wem der Landeshauptmann das ausgedruckt haben wollte.“
Ex-ÖGB-Finanzchef: In „Zeitdruck“ durch Bawag
Vor ihm standen der Ex-Vorstand der Bawag-Immobiliengesellschaft, Robert Wagner, und der Ex-Finanzchef des ÖGB, Clemens Schneider im Zeugenstand. Hafner See und Maltschacher See hatten bis zum Verkauf der Bawag, die Liegenschaft am Ossiacher See dem ÖGB gehört. Clemens Schneider, Ex-ÖGB-Finanzchef, sagte im U-Ausschuss, dass die Immobilienfirma Aucon vom ÖGB mit der Vermarktung des gesamten Immobilienvermögens beauftragt worden sei. Warum die Aucon vom Land 3,5 Prozent Provision - zu viel, wie der Rechnungshof kritisierte - bekommen hatte, wusste Schneider nicht. Er bestätigte, dass der Kaufpreis von vornherein festgestanden sei - und zwar aufgrund der Buchwerte. Und er bestätigte auch großen Zeitdruck beim Verkauf, der von der Bawag gekommen sei. Die Bawag habe für ihre Immobilien eine Frist bis Jahresende 2007 vorgegeben, der Beschluss in der Landesregierung fiel Ende November 2007.
Wagner: Viele Interessenten aus dem Ausland
Bei der Bawag war der damalige Vorstand Robert Wagner für den Seen-Verkauf zuständig. Er sagte im U-Ausschuss, er könne sich an Zeitdruck nicht erinnern. Wie Schneider sagte aber auch er, dass man sich vor Interessenten für die Liegenschaften, auch aus dem Ausland, kaum habe retten können. „Mir ist ein sonderlicher Zeitdruck nicht erinnerlich. Es ging mehr darum, den Prozess dynamisch aufrecht zu erhalten.“ Der Auftrag sei gewesen, „optimale Marktpreise“ zu erzielen. „Wir haben annähernd zu Buchwerten verkauft, die Verkehrswerte waren nicht unerheblich höher.“ Es habe eine artikulierte Preisvorstellung gegeben, diese sei „wie üblich“ ein wenig nach unten verhandelt worden.