Seen-U-Ausschuss: Dobernig sagte erneut ab
Im Seen-Ausschuss wird der Erwerb von drei Seenliegenschaften durch das Land Kärnten vom ÖGB im Jahr 2007 untersucht, der Rechnungshof hatte den Kaufpreis als stark überhöht kritisiert. Bereits im Oktober sagte Dobernig nicht vor dem Untersuchungs-Ausschuss aus. Der Ausschuss sei lediglich ein „politisches Tribunal“, ließ Dobernig diesmal über seinen Anwalt die Absage begründen, sagte Vorsitzende Barbara Lesjak (Grüne) zum ORF. Er ist nicht der einzige prominente Zeuge, der dem Landtag eine Absage erteilte. Laut Lesjak sagte auch der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) ab.
Lesjak fordert Konsequenzen
Lesjak bedauerte am Dienstag in einer Aussendung, keine Handhabe gegen das Nichterscheinen von Zeugen zu haben. „Im Rahmen des Demokratiepakets und der Verfassungsreform sollten unbedingt Instrumente eingerichtet werden, die bei Nichterscheinen vor dem U-Ausschuss Konsequenzen ermöglichen“, erklärte Lesjak.
Vor dem Ausschuss aussagen werden am Mittwoch hingegen das ehemalige Stadtoberhaupt von Klagenfurt, Harald Scheucher (ÖVP) und sein ehemaliger Stadtrat Walter Zwick (ÖVP) sowie der Rechtsanwalt Michel Sommer. Thema am Mittwoch wird auch der Ankauf der Liegenschaft Bad Saag am Wörthersee sein. Das Land hatte das Areal im Jahr 2009 von der Stadt Klagenfurt erworben.