Mehr Mitarbeiter für Landesrechnungshof

Der Landesrechnungshof wird noch heuer auf 15 Vollzeit-Mitarbeiter aufgestockt. Die Aufstockung sei dringend notwendig geworden, weil der Rechnungshof durch die Reform im Winter nicht nur mehr Kompetenzen, sondern auch wesentlich mehr Aufgaben erhalten hat.

Für drei ausgeschriebene Stellen gibt es 120 Bewerber, darunter seien auch einige „große Kaliber“, sagte der Leiter des Landesrechnungshofs, Heinrich Reithofer.

Rechnungshof häufiger in Anspruch genommen

Als Direktor des Landesrechnungshofs schaut Heinrich Reithofer Politikern von Berufs wegen genau auf die Finger. Die Abschlussprüfung für den Bau des Klinikum Klagenfurt, die Rechts- und Beratungskosten in der KABEG oder die Öffentlichkeitsarbeit der Regierungsbüros - praktisch jeder der aktuellen Prüfungsaufträge könnte Zündstoff bergen.

Versuche politischer Einflussnahme habe es bisher nie gegeben, sagte Reithofer. Dennoch nehme der Druck zu, weil der Landtag immer öfter nach dem Rechnungshof ruft: „Das hat in den letzten Jahren einen Umfang angenommen, dass man durchaus von einer Beeinträchtigung des Landesrechnungshofes sprechen kann. Hier wäre ein Appell an die Politik insgesamt durchaus angebracht, mit Prüfversuchen an den Landesrechnungshof etwas restriktiver umzugehen, doch sehr genau abzuwägen, ob ein Prüfersuchen auch einen entsprechenden wirtschaftlichen Gehalt besitzt.“

Kompetenzen ausgeweitet

Dank der letzten Gesetzesänderung hat der Landesrechnungshof nicht nur mehr Kompetenzen, sondern auch mehr Aufgaben. Seit damals darf er etwa Unternehmen prüfen, an denen das Land zumindest mit 25 oder eine Gemeinde mit zumindest 50 Prozent beteiligt ist.

Reithofer: „Das allein gibt eine Ausweitung der Prüfungszuständigkeit für nahezu 180, 190 Unternehmungen im Gemeindebereich allein in Kärnten.“

Rederecht im Landtag wünschenswert

Die Reform selbst bezeichnet Reithofer als „großen Wurf“, viele Forderungen seien erfüllt worden - aber freilich nicht alle. So würde der Landesrechnungshof auch gerne Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern prüfen dürfen.

Auch ein Rederecht im Landtag wäre wünschenswert, um Prüfergebnisse öffentlich besser vermitteln zu können, sagte Reithofer. Immerhin darf der Rechnungshof Berichte, nachdem sie im Landtag behandelt wurden, nun im Internet veröffentlichen.

Sachliches Verhältnis zur Politik

Auch wenn Berichte oft kritisch ausfallen, das Verhältnis zur Landespolitik beschreibt Reithofer als „sachlich und friktionsfrei“.

Es gebe auch viele Erfolge. Als Beispiele nannte Reithofer die geplante Umfahrung Greifenburg oder jene von Bad St. Leonhard. Auf massive Kritik des Rechnungshofes hin, habe die Politik eingelenkt. Dem Steuerzahler habe das viele Millionen Euro erspart.

Links:

• Reithofer begrüßt Reform für Rechnungshof (kaernten.ORF.at; 25.10.2012)
• RH-Kompetenzen: Kärnten „Schlusslicht"(kaernten.ORF.at; 11.9.2012)