Reithofer begrüßt Reform für Rechnungshof
Das Fazit: Der Landesrechnungshof bekommt deutlich mehr Kompetenzen. Die wichtigste dieser Kompetenzen ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Künftig darf der Rechnungshof seine Berichte veröffentlichen.
Heinrich Reithofer, der Präsident des Rechnungshofes, wird die Debatte am Donnerstagnachmittag mitverfolgen. Im Gespräch mit ORF-Redakteurin Martina Steiner beurteilt er das neue Gesetz so: „Ich glaube, es wird eine Reform sein, die den Landesrechnungshof wie den Bundesrechnungshof konzipiert. So haben wir im nationalen und internationalen Vergleich eine Kontrolleinrichtung, die allen Standards gerecht wird.“
Neue Optionen für Bürger
Reithofer erklärte weiter: „Die wichtigsten Errungenschaften sind, dass sich der Bürger nun über die Prüfberichte informieren kann. Dazu kommt, dass der Landesrechnungshof die volle Personalhoheit haben wird und nicht mehr von der überprüften Stelle, also der Landesregierung, abhängig sein wird. Wichtig ist auch die Ausdehnung der Prüfzuständigkeit auf den Gemeindebereich. Es geht um Unternehmungen, an denen die Gemeinden beteiligt sind, wo es also früher keinen Zugriff gab.“
Die Reform sei sehr weitreichend, eine nahezu optimale, meinte Reithofer. „Auch wenn es noch politische Punkte gibt, wo es keinen Konsens gab. Ein Beispiel ist die Überprüfung der Gemeinden selbst.“ Dazu komme laut Reithofer: „Was noch aus demokratiepolitischer Sicht zu regeln wäre, wäre die Tatsache, dass man den Direktor der Landesrechnungshof bei der Behandlung ihrer Probleme im Landtag ein Rederecht einräumt.“
Enorme Einsparungen
Weil es beim Rechnungshof um viel Geld geht, führte Reithofer auch Fälle an, in denen die Arbeit des Landesrechnungshofes zur Einsparung von hohen Beträgen - also Steuergeld - geführt hat: „Ich möchte hier die Umfahrung Bad St. Leonhard nennen, wo nach der Prüfung die Vorschläge des Landesrechnungshofes zu Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich geführt haben. Ein ähnliches Beispiel gibt es im oberen Drautal. Auch dort gibt es Einsparungen von 20 Mio. Euro.“ Das Fazit: Damit hat der Rechnungshof wohl seine Personalkosten auf Jahre hinaus vorfinanziert.