RH-Kompetenzen: Kärnten „Schlusslicht“
Die Kritik kam am Dienstag von Rechnungshofpräsident Josef Moser und dem Direktor des Landesrechnungshofes Heinrich Reithofer in Klagenfurt vor Journalisten. Vergleichsweise gut könne in Wien kontrolliert werden. In Kärnten sei nicht einmal die Veröffentlichung aller Berichte vorgesehen, so Moser „beschämt“. In einem Punkt sei Kärnten allerdings „Vorreiter“ - bei der begleitenden Großvorhabensprüfung. Moser kündigte zudem an, der Rechnungshof werde das Klagenfurter Fußballstadion unter die Lupe nehmen.
Mit politischen Prüfaufträgen „eingedeckt“
Während im Bund 95 Prozent der Prüfungen auf Initiative des Rechnungshofs durchgeführt werden, der Rechnungshof seinen Prüfplan also selbst festlege, habe es in Kärnten „Tradition“, den Landesrechnungshof mit Prüfaufträgen so einzudecken, dass dieser kaum dazu komme, eigene Kontrollen durchzuführen, sagte Reithofer. „Diese Prüfaufträge sind von politischen, nicht von wirtschaftlichen Interessen geleitet“, so der Direktor. Die Prüfer selbst könnten Risikopotenziale - auch für Korruption - besser selbst einschätzen.
Der Kärntner Landesrechnungshof ist außerdem nicht mit voller Personalhoheit ausgestattet. So verweigere die FPK-dominierte Landesregierung seit Jahren die Nachbesetzung eines verstorbenen Mitarbeiters, von 15 Planposten seien nur 13 besetzt. Moser sagte, die Veröffentlichung der Prüfberichte sei eine Maßnahme zur Korruptionsprävention, die in allen Ländern gegeben sei - nur in Kärnten nicht.
RH-Prüfung für Pyramidenkogel und Tibet-Zentrum
Projekte, die Reithofer gerne prüfen würde, sind etwa der neue Turm am Pyramidenkogel und das Tibet-Zentrum in Hüttenberg, genau so das Klagenfurter Fußballstadion und die finanziellen Engagements der Kärntner Landesholding. Die Prüfung eines Hypo-Sponsorings für das Fußballstadion sei dem Landesrechnungshof verweigert worden. Der Verfassungsgerichtshof konnte für eine Entscheidung nicht angerufen werden. Auch das Millionenprojekt Kärnten Therme in Villach sei nicht geprüft worden. Reithofer und Moser sehen in den aktuellen politischen Umbrüchen ein Klima, in dem eine Reform, die über „kosmetische“ Verbesserungen hinausgeht, möglich ist.
Fußballstadion-Prüfung ist „fix“
Beim Klagenfurter Stadion sei eine Prüfung entweder durch den Landesrechnungshof oder den Rechnungshof fix, sagte Moser. Man warte nur noch die „letzten Schritte“ des Bauprojekts ab, derzeit laufen die Arbeiten zur Permanentmachung des Oberranges, das Stadion soll 2013 - fünf Jahre nach der Fußball-EM - endgültig fertiggestellt sein.