Landtag: Thema Parteienfinanzierung
Zum achten Mal wird es aller Voraussicht nach keinen Beschluss auf vorzeitige Auflösung des Landtags geben. Die FPK will diesen einmal mehr blockieren. Das Thema der Aktuellen Stunde wurde von der SPÖ am Vormittag mit dem Thema „Parteienfinanzierung in Kärnten“ vorgegeben.
Parteien in Wahlkampfstimmung
Die Aktuelle Stunde zeigte, dass die Landtagsparteien schon deutlich wahrnehmbar in Wahlkampfstimmung sind. Denn die Debatte drehte sich vor allem um gegenseitige Vorwürfe von illegaler Parteienfinanzierung und diversen mutmaßlichen Skandalen. Stichworte „Connect“, „Topteam“ oder Birnbacher-Honorar.
Die SPÖ warf insbesondere den Freiheitlichen vor, für einen Korruptionssumpf verantwortlich zu sein, der nun von der Justiz beleuchtet werde. Klubobmann Reinhart Rohr, gegen den die Korruptions-Staatsanwaltschaft freilich selbst ermittelt, sagte: „Nur fehlt beim Herrn Dörfler, Scheuch und so manchem von Ihnen das Schuldbewusstsein und was noch viel schlimmer ist, das Erinnerungsvermögen.“
FPK: Verleumdungen und Untergriffe
Die FPK konterte, die SPÖ agiere nur noch mit Verleumdungen und Untergriffen. Weil das Transparenzgesetz des Bundes gewisse Parteivorfeldorganisationen nicht miteinbeziehe, seien von dort allein im vergangenen Jahr fünf Millionen Euro in die Parteikassen von SPÖ und ÖVP geflossen, sagte FPK-Klubobmann Gernot Darmann. Außerdem würden die Parteifinanzen regelmäßig vom Rechnungshof geprüft.
Darmann: „Auf unserer Seite gab es nichts zu bemängeln. Bei SPÖ und ÖVP gab es bei jeder dieser Überprüfung ein Köpferollen bei den verantwortlichen Personen.“
Die Grünen warfen den Freiheitlichen vor, sie hätten seit der Ära Haider ein System der illegalen Parteienfinanzierung entwickelt. Rolf Holub nennt als Beispiele das „Kärntendorf“ in Banda Aceh, Vorwürfe während der EURO 2008 und er vermutet, auch beim geplanten Verkauf von Kelag-Anteilen sollten Provisionen fließen.
Grüne: „System der Korruption“
Holub sprach von einem „System der Korruption“: „Wir brauchen eine Emotion, einen schönen Knödel Geld - wie es die Wiener sagen - und den schieben wir auf der Parmesanreibe hin und her und unten fällt genug für uns ab. Das muss geändert werden.“
Parteienfinanzierung sei notwendig, aber es brauche einen neuen Stil, hieß es von der ÖVP. Wenn es nun gegen Wahlkampfkostenbeschränkungen und ein Plakatverbot verfassungsrechtlich Bedenken gebe, sollte sich Kärnten ein Beispiel an Salzburg nehmen, sagte ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter: „So wie es Salzburg vorgezeigt hat. Dort haben sich die Parteien geeinigt, abseits der gesetzlichen Grundlagen. Das müsste ja auch in Kärnten möglich sein.“
Verkauf von Kelag-Anteilen: „Closing“ am Freitag
Sowohl der umstrittene Verkauf von Kelag-Anteilen, als auch Beschränkungen von Wahlplakaten stehen am Donnerstag noch auf der Tagesordnung.
Debatte über Vorgangsweise
Landesrat Harald Dobernig will den Verkauf der Landesanteile durchführen, ohne den Landtag zu befassen. SPÖ, ÖVP und Grüne forderten ihn am Donnerstag auf, den Verkauf zu stoppen und zuerst den Landtag zu fragen. Dobernig hingegen verweist auf ein Gutachten, wonach sein Vorgehen korrekt sei.
Am späten Nachmittag hat der Landtag über den geplanten Verkauf von Kelag-Landesanteilen debattiert. SPÖ, Grüne und mittlerweile auch die ÖVP wollen diesen stoppen, die FPK hält daran fest. Der deutsche Energiekonzern RWE will ja Anteile um insgesamt 98 Millionen Euro kaufen. Der endgültige Geschäftsabschluss. Das sogenannte „Closing“ ist für Freitag angesetzt - die Landtagsdebatte hat darauf keinen Einfluss, auch nicht zwei ebenfalls am Nachmittag gefasste Beschlüsse. Einerseits wird Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) aufgefordert, den Verkauf der Anteile zu stoppen und andererseits, den Landtag damit zu befassen.