Disput der Landtagspräsidenten
Die SPÖ betreibe mit ihren Anträgen auf Sonder-Landtagssitzungen Missbrauch, sagten Josef Lobnig und Johann Gallo. Schließlich sei es in den letzten Sitzungen gar nicht mehr um den Antragstext zur vorzeitigen Auflösung des Landtags gegangen. Lobnig warf der SPÖ zudem Orientierungslosigkeit vor. Für den jetzt ins Spiel gebrachten möglichen Wahltermin 20. Jänner dürfte sich der Landtag wegen des Fristenlaufs frühestens in einem Monat auflösen, am 20. Oktober.
Lobnig: „Alles, was vor dem 20. Oktober passiert, würde sogar am Dreikönigstag oder Neujahrstag stattfinden. Das muss man sich überlegen, bevor man einen Antrag auf Sondersitzung einbringt.“
Der dritte Landtagspräsident, Johann Gallo, kritisierte, Sondersitzungen würden mit offenbar vorgefertigten Schreiben ohne genaues Datum verlangt. Das erinnere ihn an die einstige Unterschriftenaffäre der SPÖ.
Künftig mehr Strenge
Beide freiheitlichen Präsidenten betonten, sie wollen künftig strenger vorgehen. Die FPK-Abgeordneten würden für das Ausziehen aus dem Plenum geprügelt, Lobnig sprach von einem „legitimen demokratischen Abstimmungsverhalten“. Doch auch die Mandatare der anderen Parteien würden es mit der Anwesenheit nicht sehr genau nehmen.
Während der Debatten seien oft weniger als die Hälfte der Abgeordneten im Saal, kritisierte Gallo: „Ich werde daher, wenn ich wieder die Vorsitz habe, nicht mehr zuschauen und die Sitzung abbrechen. Mittlerweile wird von der linken Einheitspartei (gemeint sind SPÖ und Grüne, Anm.) ein Pflanz betrieben, der so nicht mehr tolerierbar ist.“
Sitzungen unterbrechen oder schließen
Laut Geschäftsordnung muss stets mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Auch Lobnig sagt, bei Verstößen dagegen werde er die Sitzung unterbrechen oder sogar schließen.
Kritik kam von FPK auch neuerlich am von den anderen Parteien geforderten gesetzlichen Plakatverbot: Dagegen gebe es große verfassungsrechtliche Bedenken. Wahlanfechtungen würden drohen. Werbebeschränkungen müssten daher bundesweit geregelt werden, hieß es.
SPÖ: FPK soll im Plenum bleiben
Fast zeitgleich zu den beiden freiheitlichen Präsidenten meldete sich auch der zweite Präsident des Kärntner Landtages, Rudolf Schober (SPÖ), in einer Pressekonferenz zu Wort. Er forderte wiederum seine freiheitlichen Amtskollegen auf, dafür zu sorgen, dass die FPÖ-Mandatare nicht wieder vor der Abstimmung den Saal verlassen.
Schober: „Diese Aufforderung vermisse ich bei den beiden anderen Präsidenten, vor allem bei den wichtigen Abstimmungen. Wenn ich meine wichtig, sind das die Anträge zum Thema Neuwahlen.“
Am Donnerstag gibt es auf Antrag der SPÖ die mittlerweile 8. Sonder-Landtagssitzung zum Thema Neuwahlen.