Kurt Scheuch zu LH-Stv. gewählt
Scheuch erhielt 18 von 36 Stimmen, ihm hätten neun Stimmen - die Mehrheit in der eigenen Fraktion - genügt. Neuer FPK-Klubobmann ist Gernot Darmann, das Mandat Scheuchs übernahm Hermann Jantschgi (48), Bürgermeister von Kirchbach im Gailtal.
ÖVP-Stimme für Scheuch?
Die SPÖ nahm aus Protest gegen die Neuwahlblockade der Freiheitlichen an der Abstimmung nicht teil, die Abgeordneten blieben bei der namentlichen Abstimmung auf ihren Plätzen sitzen. Da die Freiheitlichen nur über 17 Abgeordnete verfügen und nicht anzunehmen ist, dass Scheuch eine grüne Stimme erhielt, votierte wohl auch ein Mandatar der Volkspartei für Scheuch.
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Gernot Darmann ist neuer FPK-Klubobmann und damit Nachfolger von Kurt Scheuch in dieser Position
Im Anschluss an die Landtagssitzung war eine Sonderregierungssitzung angesetzt, in der Scheuch seine Regierungsfunktion antreten soll. Auf der Tagesordnung stand auch die Referatsaufteilung. Diese muss neu beschlossen werden, damit Scheuch seine Aufgaben wahrnehmen kann.
Freiheitliche „verschwanden“ während Gratulation
Die FPK-Fraktion verhinderte auch am Dienstag Foto- und Filmaufnahmen von ihrem Auszug aus dem Landtag vor der Behandlung des von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachten Neuwahlantrags. Die Mandatare „verschwanden“, während die Sitzung für Glückwünsche an ihren Parteiobmann Scheuch zu seiner Wahl zum Landeshauptmann-Stellvertreter kurz unterbrochen war. SPÖ und Grüne protestierten scharf gegen diese Vorgangsweise.
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Auszug der Blauen
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Wieder leere Sessel im Plenarsaal
„Sie haben offenbar Angst vor der Wirkung dieser Fotos“, sagte ein SPÖ-Abgeordneter, äußerte zugleich aber auch widerwillige Hochachtung für die „Findigkeit“ der Freiheitlichen. SPÖ-Chef Peter Kaiser bezeichnete das Verhalten der FPK als „nicht tragbar“. Lieber eine Feierstunde für den Scheuch-Tausch zu machen, statt über Neuwahlen zu diskutieren sei unerträglich. „Dieses Verhalten ist jämmerlich.“
Rolf Holub von den Grünen sagte: „Liebe blauen Mitabgeordnete, die Macht ist wie eine Seife. Je mehr man danach greift, desto flutsch. Momentan ist flutsch für Euch, Ihr merkt es im Land draußen, die Menschen gehen Euch aus dem Weg.“
Die ÖVP will keine sofortige Neuwahlen, wie Klubobmann Ferdinand Hueter sagte: „Wir sind dafür, dass alles offenkommt bei jedem und dann Neuwahlen. Dann soll der Wähler kommen und sagen, der oder der hat mein Vertrauen.“
Beratungen über Neuwahltermin
Der Neuwahlantrag wurde im stark gelichteten Plenum diesmal nur kurz diskutiert und anschließend vertagt. An der Entschlossenheit der drei Parteien, den Neuwahlantrag weiterhin mit Sondersitzungen zu forcieren, dürfte sich aber nichts ändern.
Grünen-Mandatar Rolf Holub sagte: „Auf Dauer werden 40 Prozent die Mehrheit von 60 Prozent nicht blockieren können, die FPK-Abgeordneten haben die Arbeit verweigert, das ist unerträglich.“ Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) lud die Parteichefs am Nachmittag zu einem Gespräch.
Debatte: Wie sieht Haiders Erbe aus?
Der nächste Neuwahlantrag der Opposition ist nur eine Frage der Zeit. Die Freiheitlichen haben aber weiter die Möglichkeit, durch Auszug den Beschluss zu verhindern. Der Direktor des Landtagsamtes, Robert Weiß: "Dieses Spiel kann noch sehr lange - theoretisch bis zum nächsten ordentlichen Ablauf der Gesetzgebungsperiode - weitergehen. Der Landtag hat ja mit 19 Abgeordneten eine Mehrheit, die durchaus auch Verfassungsgesetze ändern können, wenn der FPK-Klub nicht anwesend ist.“
So könnten zum Beispiel das Landesrechnungsgesetz und das Holdinggesetz sowie das Proporzsystem geändert werden. Ob die Freiheitlichen das so zulassen wollen, bleibt offen.
SPÖ: „Verhalten eine Schande“
Die SPÖ reagierte am Dienstag auch mit einer Aussendung auf das Verhalten und die neuerliche Blockade der FPK. Peter Kaiser sagte, es werde einen neuerlichen Antrag auf einen Sonderlandtag geben, das Verhalten sei verantwortungslos und eine Schande. Die neuerliche Blockade des eingebrachten Neuwahlantrags zeige die Verantwortungslosigkeit der FPK gegen Kärnten und seine Menschen. Kärnten werde damit großer Schaden zugefügt, so Kaiser.
Der Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtages hat am Dienstag indes die Aufhebung der Immunität von SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr beschlossen. Nach einem noch anstehenden Landtagsbeschluss können dann die Ermittlungen in der „Top Team“-Affäre starten - mehr dazu in Immunität von Rohr aufgehoben (kaernten.ORF.at; 7.8.12).