Immunität von Rohr aufgehoben

Der Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtages hat am Dienstag die Aufhebung der Immunität von SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr beschlossen. Nach einem noch anstehenden Landtagsbeschluss können die Ermittlungen in der „Top Team“-Affäre starten.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Rohrs Auslieferung beantragt, die Voraussetzung für die Einleitung von Untreue-Ermittlungen gegen mehrere SPÖ-Politiker ist. Sie sollen laut einer Anzeige der Freiheitlichen einer parteieigenen Werbeagentur Aufträge des Landes verschafft haben.

Am Vormittag hatte Rohr in der Landtags-Sondersitzung eine Vorverlegung der Ausschusssitzung beantragt, um den Landtagsbeschluss gleich darauf herbeiführen zu können.

Landtagsbeschluss steht noch an

FPK-Klubobmann Gernot Darmann lehnte dieses Ansinnen aber ab. Nun muss die Auslieferung Rohrs noch in der nächsten Landtagssitzung im Plenum behandelt werden. Anschließend kann die Justiz mit den Ermittlungen beginnen.

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