Kurt Scheuch: Wahl im Herbst möglich
Scheuch sagte im Gespräch mit ORF-Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche, wenn man von Neuwahlen spreche, werde es nicht darum gehen, wer wie wann im Landtag auszieht, sondern es gehe darum, einen vernünftigen Wahltermin zu finden.
Kärnten will gegen Euro-Rettungsschirm klagen
Vor diesem Wahltermin sollen von der Politik noch einige Hausarbeiten erledigt werden, im Herbst könne man dann vor die Wähler treten. Auf die Frage, welche Hausaufgaben das seien, sagte Scheuch, man müsse noch das Rechnungshofgesetz auf den Weg bringen, um die Kontrollmöglichkeiten des Kärntner Landtages zu verstärken. Für die FPK ist es laut Scheuch ganz wichtig, dass der Euro-Rettungsschirm ESM von Kärnten aus geklagt werde. Außerdem solle man ein Wahlkampfkosten-Beschränkungsgesetz verabschieden.
ESM-Schirm
Der Euro-Rettungsschirm ESM wurde im Juli unterzeichnet. Kärnten will dagegen Verfassungsklage einbringen.
Proporz und Landeshauptmann-Direktwahl
Auf den Proporz angesprochen sagte Scheuch, man könnte darüber reden, aber er stelle die Gegenfrage, wie es dann mit einer Direktwahl des Landeshauptmannes aussehen würde. Wenn man in Kärnten von Demokratie spreche, dann über direkte Demokratie. Ansonsten sei der Wählerauftrag zur Kenntnis zu nehmen: So viele Stimmen eine Partei habe, so viele Regierungsmitglieder stelle sie. Diese Mitglieder hätten ihre Arbeit zu leisten und nicht Opposition zu machen.
Bei den geplanten Gesprächen am Nachmittag zwischen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und den anderen Parteiobmännern werde man sehen, wie ehrlich es die politischen Mitbewerber meinen, so Scheuch.