Holding schließt sich Klage an
Juristische Vorsicht - so begründete Aufsichtsratsvorsitzender Achill Rumpold von der ÖVP den Beschluss von ÖVP und Freiheitlichen am Montagabend. Die Landesholding, die das sechs Millionen Euro-Honorar an Birnbacher ausbezahlt hatte, wird sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen.
Rumpold: „Wenn es wirklich zu einer Verurteilung kommt, wovon ich jetzt nicht ausgehe, sollen das Land und die Holding schad- und klaglos gehalten werden können. Das entspricht auch der Sorgfaltspflicht eines Aufsichtsrates und das ist mir wichtig, fernab von Parteipolitik.“
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AR: Birnbacher hat Holding getäuscht
Im Fall einer Verurteilung von Birnbacher und Martinz würde die Holding also Schadenersatzforderungen gegen die beiden stellen, die Höhe wurde gestern nicht festgelegt. Nach Birnbachers Geständnis bestehe der Verdacht, er habe die Holding getäuscht, argumentierte der Aufsichtsrat.
Bisher hatte sich die Holding auf Gutachten verlassen, die sie selbst bestellt hatte. Diese bewerteten das Birnbacher-Honorar als angemessen. Zu den möglichen Forderungen gegenüber Martinz sagt dessen Nachfolger als Aufsichtsratchef Rumpold: „Was den Herrn Dr. Martinz betrifft, ist klar ausgesprochen worden, dass es hier nicht um eine Vorverurteilung oder dergleichen geht, sondern nur, dass man im Falle des Falles alle Ansprüche geltend machen kann.“
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Achill Rumpold und Hans-Jörg Megymorez
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Uwe und Kurt Scheuch
SPÖ war dagegen
Nicht betroffen sind vorerst die ebenfalls wegen des Verdachts der Untreue angeklagten Vorstände der Landesholding. Für sie sei nicht der Aufsichtsrat, sondern die Landesregierung zuständig. Das sorgte für Protest der SPÖ, die den beiden Vorständen das Vertrauen entziehen wollte.
Laut Aufsichtsratschef Achill Rumpold hat die SPÖ aktiv dagegen gestimmt, aber sich nicht der Stimme enthalten. Eine Enthaltung sei laut Holdinggesetz gar nicht möglich.