Streitkultur: Kärntner Themen für’s Parlament
Eineinhalb Stunden dauerte die „Elefantenrunde“ unter der Leitung von ORF Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche. Zu Beginn haben die Kandidaten die Frage beantwortet, mit wem sie in einer Bundesregierung zusammenarbeiten könnten und mit wem nicht. SPÖ-Kandidat Hermann Lipitsch schloss keine Partei aus, wohl aber Personen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sei etwa eine Person, mit der er „persönlich nicht kann“.
Für ÖVP-Kandidat Gabriel Obernosterer, in Kärnten in Koalition mit SPÖ und Grünen, kommen auf Bundesebene auch die Freiheitlichen als Partner einer bürgerlichen Koalition in Frage. Dass er eine Partnerschaft mit der FPÖ (damals FPK – Anm.) auf Landesebene dezidiert ausschloss, habe mit den handelnden Personen zu tun gehabt. Grünen-Spitzenkandidat Mathias Köchl zog den Kreis der möglichen Partner auf Bundesebene eng. Auch mit dem Team Stronach und dem BZÖ werde es „schwer“, ein Regierungsübereinkommen zu schließen, da es wenige Gemeinsamkeiten gebe. Definitiv schließt Köchl aber nur eine Koalition mit der FPÖ aus.
Gernot Darmann von den Freiheitlichen meinte hingegen, man sei „in alle Richtungen“ offen. Auch Stefan Markowitz vom Team Stronach sagte, man grenze prinzipiell niemanden aus, der in das Parlament gewählt wurde. „Wenn man ein Demokrat ist, hat man das Wahlergebnis anzuerkennen“, meinte Josef Bucher vom BZÖ: „Egal, ob einem die Personen zu Gesicht stehen oder nicht.“
Regierung und Landtag werden verkleinert
Überraschend einig waren die Meinungen zur bevorstehenden Verfassungsänderung auf Landesebene. Der Proporz in Kärnten wird abgeschafft, das kündigte die Dreier-Koalition ja kurz nach Amtsantritt an. Die Abschaffung des Proporzes sollen noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Gültig wird die Änderung dann nach der regulären Neuwahl in fünf Jahren.
Sendungshinweis:
Radio Kärnten Mittagsjournal,
24. September 2013
Damit verbunden sollte auch eine Verkleinerung der Landesregierung und des Landtages sein, waren sich alle Diskutanten einig. Ob auch fünf statt sieben Regierungsmitglieder reichen, sei dann durchaus zu diskutieren, so ÖVP-Spitzenkandidat Gabriel Obernosterer. Derzeit werde verhandelt, wie viele Regierungsmitglieder nötig seien, um die anstehenden Aufgaben zu erledigen, sagte Hermann Lipitsch (SPÖ).
Auch Freiheitliche, Team Stronach und das BZÖ sprachen sich für eine Verkleinerung von Landesregierung und Landtag aus. Von der FPÖ habe es dazu bereits Anträge gegeben, sagte Spitzenkandidat Gernot Darmann. „Ganz klar“ für eine Verkleinerung sei auch das Team Stronach meinte Stefan Markowitz. Und Josef Bucher vom BZÖ ortet bei einer Verkleinerung „enormes Einsparungspotential”.
Der Listenerste der Grünen, Matthias Köchl, möchte zusätzlich den Bundesrat reformieren, statt ihn abzuschaffen. Man könnte zum Beispiel ohnehin bezahlte Landtagsabgeordnete auch in den Bundesrat entsenden, dann gebe es keine personellen Zusatzkosten mehr.
Parteien Großteils für gezielte Zuwanderung
Wenig Meinungsunterschiede gab es auch beim Thema Zuwanderung. Bis auf die Freiheitlichen sind alle Parteien für eine gezielte Zuwanderung. Entscheidend sei die Leistungsorientierung, meinte Josef Bucher vom BZÖ: „Wenn du etwas leistet und dich selbst erhältst, dann bist du herzlich willkommen.“ Geprüft werden müsse in diesem Zusammenhang, wo Arbeitskräfte gebraucht würden, sagte Stefan Markowitz vom Team Stronach.
Das Zuwanderungsmodell der Grünen sei restriktiv, meinte Mathias Köchl von den Grünen: „Man sucht sich Menschen, die Deutsch sprechen und von der Wirtschaft gebraucht werden.“ Gerade in der Tourismusbranche würden immer wieder Arbeitskräfte benötigt, so Gabriel Obernosterer von der ÖVP. Ohne Zuwanderung könne Kärnten jedenfalls nicht wachsen, auch sei das Pensionssystem nicht zu erhalten. Auch SPÖ-Kandidat Hermann Lipitsch sagte, die Kärntner Wirtschaft brauche Zuwanderer.
Gernot Darman von den Freiheitlichen bremste beim Thema Zuwanderung: „Auf Zuwanderung ist kein Wert zu legen. Zuerst müssen unsere eigenen Leute gut ausgebildet werden, damit sie im Land bleiben können.“
Wie die Wirtschaft ankurbeln?
Zum großen Thema für Kärnten, der Schaffung von Arbeitsplätzen, gab es in der Diskussion viele Forderungen, aber wenig konkrete Vorschläge. Steuern senken wollen BZÖ, Freiheitliche und Team Stronach. SPÖ und ÖVP wollen die Konjunktur ankurbeln, etwa mit Förderungen für Wohnhaussanierungen. Die Grünen fordern den Umstieg auf erneuerbare Energie, derzeit würden Milliarden für Öl und Erdgas ins Ausland gezahlt. Beim Thema Bildung und Ausbildung traten alle Parteien für Verbesserungen ein.
Außeinander gingen die Meinungen beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung. Für SPÖ und Grüne gibt es derzeit wenig Handlungsbedarf, BZÖ, FPÖ und Team Stronach wollen nur in Ausnahmefällen flexiblere Arbeitszeiten. Für grundsätzlich mehr Flexibilität tritt hingegen die ÖVP ein.